Erstellt am 17. September 2014, 07:03

von Markus Stefanitsch

Hinter den Kulissen der Landespolitik. Markus Stefanitsch über Meilen- und Stolpersteine der Verfassungsreform.

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Reform durchgeboxt. Jetzt ist sie also durch, die Verfassungsreform, sprich die Abschaffung des viel diskutierten Proporzes. Was BVZ-Leser schon vor Wochen gewusst haben, wurde gestern von den beiden Parteichefs der SPÖ und ÖVP verkündet.

Landeshauptmann Hans Niessl und sein Stellvertreter Franz Steindl haben die neue Verfassung des Burgenlandes beschlossen. „Ein Meilenstein“, wie beide betonen. Der Meilenstein (siehe oben) hat zwar noch einige kleine Stolpersteine, aber die großen Brocken (freie Mehrheitssuche bei der Regierungsbildung oder die Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts) sind durch.

Abgesichert haben sich die beiden „Großen“ bei der sogenannten Aufwertung des Klubstatus. Demnach werden künftig Parteien ab drei Mandataren einen Klubstatus erhalten und je nach der Anzahl der Abgeordneten auch mehr Mitarbeiter für die Klubs genehmigt bekommen. Dies soll künftig („im Fall des Falles“) die Oppositionsarbeit erleichtern.

Dass das Duo Niessl/Steindl die Verfassungsreform beinahe im Alleingang beschlossen hat, stößt einigen in ihren Parteigremien sauer auf. Immer noch haben zahlreiche Parteigranden Bedenken wegen der Abschaffung des Proporzes und fürchten um altbewährte Vorteile der alten Verfassung für die Zukunft.

„Niessl und Steindl haben leicht reden, sie werden die Reform nicht lange ausbaden müssen“, hört man aus dem Landhaus, da sich Niessl und Steindl bekanntlich gegen Ende der nächsten Legislaturperiode aus der Politik zurückziehen werden. Aber scheinbar können grundlegende Reformen nur dann durchgehen, wenn die Verantwortlichen in absehbarer Zeit selbst gehen.