Erstellt am 19. September 2012, 07:44

Hinter den Kulissen der Landespolitik. Markus Stefanitsch über mögliche Gerichtsverfahren und geplante Spatenstiche.

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Marz vor Gericht? Die bevorstehenden Gemeinderatswahlen sind längst zum landespolitischen Schlagabtausch geworden. Vor allem die Causa Marz sorgt für heftige Streitereien. Vom sachlichen Standpunkt her ist der Fall klar: Der SPÖ-Spitzenkandidat Dieter Weiss hat die Kandidatenliste zu spät am Gemeindeamt abgegeben. Das hat die letzte Instanz, die Gemeindewahlbehörde, entschieden — sogar mit einer Stimme eines SPÖ-Mandatars. Für die SPÖ selbst ist der Fall nicht ganz eindeutig. Vor allem der Marzer Bürgermeister Gerald Hüller ist zum großen Sündenbock abgestempelt worden. Dieser wiederum will sich — notfalls nun auch gerichtlich — gegen Verleumdungen wehren.

Wehren wollen sich auch die Mitglieder der Bürgerliste in Schützen, die sich seit Jahren gegen die geplante Umfahrung in ihrer Gemeinde einsetzen. Diese Woche findet der Spatenstich für das 20-Millionen-Euro-Projekt statt. Die Bürgerliste kritisiert, dass es ein Schein-Spatenstich sei, da für das Projekt noch gar keine Ausschreibung stattgefunden hat. Wie es auch sei, auf den ersten Blick hat man den Eindruck, dass eine Bürgerliste, die sich seit Jahren gegen ein Projekt wehrt, beim „Baubeginn“ desselbigen obsolet geworden ist. Ein Schelm, der dabei denkt, dass der Spatenstich nur deshalb kurz vor der Wahl angesetzt wurde. Ebenso wenig glauben kann man, dass es künftig bei den vielen Gemeinden zwischen Neusiedl und Eisenstadt nur eine Umfahrung für eine Gemeinde geben soll.