Erstellt am 12. April 2012, 06:35

Hinter den Kulissen der Landespolitik. MARKUS STEFANITSCH über Gerichtsverfahren im Wahlkampf.

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Wieder einmal sorgen (anstehende) Gerichtsverfahren für einen verschärften Wahlkampf. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt fordert die Aufhebung der Immunität dreier Landespolitiker (siehe Seite 5). Den Herren Gerhard Steier, Josef Loos (beide SPÖ) und Manfred Kölly (Liste Burgenland) wird Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit Scheinanmeldungen ungarischer Schüler vorgeworfen. Alle drei bestreiten die Vorwürfe.

Solche Scheinanmeldungen sind dem ehemaligen ÖVP-Landesrat Werner Falb-Meixner 2011 zum Verhängnis geworden. Ihm wurde vorgeworfen, als Bürgermeister von Zurndorf zwei ungarische Kinder in der Gemeinde angemeldet zu haben, obwohl beide nicht im Ort wohnten, sondern nur die Hauptschule besuchten. Durch den Schulbesuch der Kinder wurde die für den Weiterbestand erforderliche Schülerzahl von 90 erreicht. Falb-Meixner wurde im Jahr 2010 zu sieben Monaten Haft verurteilt und trat im Jahr 2011 nach Bestätigung des Urteils durch den Obersten Gerichtshof zurück.
Das Problem des drohenden Zusperrens gibt es heute kaum noch, da fast alle Hauptschulen bereits Neue Mittelschulen sind – ohne Schülerminimum.