Erstellt am 11. Januar 2012, 08:32

Hinter den Kulissen der Landespolitk. MARKUS STEFANITSCH über Wahl-Fouls und „gute“ Pässe.

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Kaum hat das neue Wahljahr 2012 begonnen, schon gibt es die ersten Querelen in der Landesregierung. Anlass für die Unstimmigkeiten war die Sicherheits-Matinee von Landeshauptmann Hans Niessl mit zahlreichen ranghohen Vertretern der Sicherheitsbehörden. Nicht auf der Einladungsliste stand Landeshauptmannstellvertreter und Katastrophenschutz-Referent Franz Steindl.
Während im vergangenen Jahr Niessl und Steindl zahlreiche gemeinsame Auftritte absolvierten, werten jetzt viele im Land Niessls Alleingang in Sachen Sicherheit als ein Signal für ein „raues“ Gemeinderats-Wahljahr. Landeshauptmann Hans Niessl gab am Montag auch gleich die Wahlziele bekannt: Mindestens 90 SPÖ-Bürgermeister (bisher 88) und davon zumindest 10 weibliche Ortschefinnen.

Die Debatte um Diplomaten-Pässe dürfte demnächst auch im Burgenland aktuell werden. Immerhin besitzen auch hier einige (Ex-)Politiker den begehrten Pass für „bequemes“ Reisen ohne Kontrollen. Allerdings nicht mehr lange, denn laut Verfassungsrechtler Heinz Mayer sind diese Pässe für Ex-Politiker eindeutig „rechtswidrig“.