Erstellt am 24. Februar 2012, 15:51

Klassenkampf wird Stilmittel. HARALD KNABL über die bedenkliche Entwicklung der politischen Kultur im Land.

 |  NOEN, Franz Baldauf (Franz Baldauf)
Neue Steuern braucht das Land, meint zumindest die SPÖ. Und hat als Lösung für die Schuldenbremse ein Rezept parat: den Klassenkampf. Bezahlen sollen für die Fehler der Vergangenheit die Besserverdiener. Im neuen SPÖ-Deutsch, welches sehr an Karl Marx erinnert, die Reichen. Vom Sparen wollen die Sozialdemokraten wenig hören.

Als Bruno Kreisky in den Siebzigerjahren das Ruder übernahm, schienen dem „Big Spending“ keine Grenzen gesetzt. Warnende Stimmen, vornehmlich von der ÖVP kommend, wurden von der Feierstimmung überdröhnt, die Schwarzen bei mehreren Wahlgängen solange abgestraft, bis sie sich dem Erfolgsrezept der roten Reichshälfte beugten und beim Geldausgeben mitmachten. Das Ergebnis: mehrere Steuerreformen und Wahlzuckerln, deren Finanzierbarkeit nie möglich war.

Das Ergebnis: Die ÖVP steht in der Doppelmühle. Sie muss in ihrer Verantwortung als Koalitionspartner die Schuldenbremse mitgestalten und bekommt dafür auch ordentlich Fett ab. Weil die SPÖ die Staatskassensanierung vornehmlich auf dem Buckel der Besserverdiener verwirklichen will, kommt die ÖVP dafür in Ziehung. Der SPÖ gelingt dadurch wenigstens ansatzweise, das eigene Klientel bei der Stange zu halten, der ÖVP laufen aus genau diesem Grund die Wähler davon. Eine verzwickte Situation aus schwarzer Sicht.

Spätestens 2013 wird wieder gewählt. Dem Ziel, weiterhin an der Macht zu bleiben, wird auch der koalitionäre Konsens untergeordnet. Und die Grundrichtung der SPÖ für die kommenden Monate ist klar: Der Klassenkampf wird zum Stilmittel nicht nur für die Schuldenbremse.