Erstellt am 06. Juli 2011, 00:00

Kleiner Landtag als Eigentor. MARTIN GEBHART über Einsparen von Politikern in der Steiermark

Martin Gebhart , Chefredakteur NÖN , 14.11.2005 © Foto: Franz Baldauf, Tel.: +43 650 333 33 15, E-Mail: Studio@fotobaldauf.at, www.bilder.services.at, Bank: BA-CA, Blz 12000, Kto.Nr.: 949 005 797, UID: ATU 20 46 58 05  |  NOEN
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Für die steirische Landesregierung gab es am Sonntag sogar von höchster Stelle Lob. Bundespräsident Heinz Fischer bezeichnete die jüngsten Entwicklungen in der steirischen Landesführung als Lichtblick für eine Verwaltungsreform. Die Verkleinerung der Landesregierung und der Landtage dürften es ihm dabei besonders angetan haben. Die Aktion riecht ja auch nach viel Applaus, in einer Zeit, wo die Politik ohnehin bei der Bevölkerung keinen sehr hohen Stellenwert genießt.

Der Applaus könnte aber zum Bumerang, zum Eigentor werden. Wenn die anfängliche Zustimmung, dass nun „endlich an der richtigen Stelle“ gespart worden ist, der Ernüchterung weicht, dass der Bevölkerung der direkte Kontakt an der Basis fehlt, dass dieser nur noch auf die Gemeindeebene beschränkt ist – weil er aus Wien sicherlich nicht zu erwarten ist. Wenn nun argumentiert wird, dass mit der Verkleinerung der Landtage einfach nur die politische Realität nachvollzogen werde, die sich mit dem EU-Beitritt ergeben hat, dann ist das auch nicht ganz korrekt. Denn damit sind in erster Linie Aufgaben der nationalen Regierungen zurückgegangen, nicht jene der Landesparlamente.

Natürlich kann dem immer der Sparzwang gegenübergestellt werden, dem die einzelnen Staaten unterworfen sind. Natürlich muss unter solchen Vorzeichen alles hinterfragt werden, ob nicht etwa die Verwaltungen der Bezirke zusammengezogen werden können. Dem muss aber immer die Frage gegenüberstehen, ob und was sich für die Menschen dadurch verschlechtert. Und eine Politik, eine Verwaltung, die nicht nah am Bürger ist, ist eine Verschlechterung.

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