Erstellt am 13. Oktober 2010, 13:30

Konsequenzen? Noch nie gehört. MARKUS STEFANITSCH über ein politisches System mit vielen „Freiheiten“.

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Man wird den Eindruck nicht los, dass in Österreich, und speziell im Burgenland, manche Politiker tun und lassen können, was sie wollen. Ohne Konsequenzen zu tragen und schon gar nicht für ihre Verfehlungen gerade stehen zu müssen.
Die zwei größten Brocken im Land sind im Moment der Finanzskandal in Oberwart und der mutmaßliche Wahlbetrug im Mittelburgenland. In beiden Fällen gilt sowohl für Oberwarts Stadtchef Gerhard Pongracz als auch für den Ortschef von Unterrabnitz, Wilhelm Heißenberger, die Unschuldsvermutung.

Fakt ist dennoch, dass in den Verantwortungsbereichen der beiden Herren grobe Verfehlungen stattgefunden haben. In Oberwart fehlen siebenstellige Beträge in der Stadtkassa, weil einzelne Personen im Rathaus ohne Vier-Augen-Prinzip mit hunderttausenden Euro an Steuergeldern jonglieren konnten. In Unterrabnitz gibt es eine Wahlkarte, die vom Bürger gar nicht ausgefüllt, geschweige denn angefordert wurde. Selbst in diesem Fall des mutmaßlichen Wahlbetrugs ging nur ein kurzer Aufschrei durch das Land. Dass hier an den Grundfesten der Demokratie gerüttelt wurde und wird, scheint in den Hintergrund gerückt zu sein.

Selbst wenn die Schuldfrage in beiden Fällen eindeutig den beiden Ortschefs zugeordnet werden könnte, wären sie nur zum Teil schuldig. Bei einem bisher praktizierten System, wo das Motto für die Politiker herrscht „Das Schlimmste, was passieren kann, ist, dass ich zurücktreten muss“, sind solche Fehltritte fast vorprogrammiert. Denn: Wer nichts zu befürchten hat, kann sein politisches Amt in manchen Bereichen auf die leichte Schulter nehmen.