Erstellt am 30. November 2011, 08:38

Land braucht neue Köpfe. HARALD KNABL über die Innenpolitik, die sich gerade selbst abschafft.

 |  NOEN, Franz Baldauf (Franz Baldauf)
Nicht einmal eine ganze Woche ist die Schuldenbremse alt. Und schon ist sie zum dummen Geplänkel egoistischen Parteigezänks geworden. Die SPÖ schürt mit der Reichensteuer klassenkämpferisch Vorurteile, die ÖVP quittiert dies mit einer gar nicht mehr lustigen Hatz auf die Bundesbahner. Und weil sich die Regierung offenbar nicht zutraut, geschnürte Sparpakete auch wirklich umzusetzen, will man das Einsparen auch in der Verfassung verankert haben. Was wiederum die Opposition reflexartig dazu anregt, billigen Schacher um die an sich lächerliche Idee zu betreiben.

Österreichs Innenpolitik ist dabei, sich abzuschaffen. Und um den Beweis dafür zu erbringen, dass die Regierung mittlerweile ziemlich alleine dasteht, kauft oder erfindet sich der Kanzler jetzt auch noch Freunde im Internet. Peinlich. Eigentlich ist es ohnehin ziemlich durch: Diese Regierung wird die anstehenden Probleme nicht lösen können.
Es ist durchaus möglich, dass nach Neuwahlen eine Koalition zwischen SPÖ und ÖVP gar nicht mehr mehrheitsfähig ist. Die SPÖ würde derzeit gerade einmal 28 Prozent der Wählerstimmen kriegen, die ÖVP krebst überhaupt bei knapp 20 Prozent herum. Was, wenn das passiert? Kommen dann die konzeptlosen Grünen in die Regierung? Das BZÖ, von dem nicht einmal mehr sicher ist, ob es dann noch existiert? Oder gar die FPÖ?

Nein, Neuwahlen sind keine Lösung. Neue Köpfe braucht das Land. Männer und Frauen aus SPÖ und ÖVP, die maß- und verantwortungsvoll arbeiten, den Staat aus dieser Krise führen. Wo die derzeit sind? Keine Ahnung, doch wir müssen sie finden.