Erstellt am 14. August 2013, 07:18

Lehrer: Gefahr für ÖVP und SPÖ. Harald Knabl über die eiligen Verhandlungen des Lehrerdienstrechts.

© Franz Baldauf , St. Pölten , 26.09.2012 , NÖN Chefredakteur und Geschäftsführer vom NÖ Pressehaus Prof. Harald Knabl  |  NOEN, Franz Baldauf (Franz Baldauf)
Würde die SPÖ genauso konsequent handeln, es beträfe eine „rote“ Gewerkschaft? Die Sozialdemokraten machen in Sachen Lehrerdienstrecht ungemein Druck. Risikolos, möchte man meinen. Doch die Geschichte der Gewerkschaften in Österreich hat gezeigt: Geht’s beim gewerkschaftlichen Selbstverständnis (wie immer man dazu auch stehen mag) ans Eingemachte, dann lebt jene Solidarität auf, die Parteigrenzen rasch hinwegspült.

Es laufen also beide Großparteien Gefahr, in Sachen Lehrerdienstrecht den Schwarzen Peter zu ziehen. Die ÖVP, weil man doch noch immer glauben möchte, dass, besieht man sich die Ergebnisse der Personalvertretungswahlen, die Mehrheit der Lehrerinnen und Lehrer eher konservativ wählen. Und die SPÖ, weil es den übrigen Gewerkschaften eigentlich nicht schmecken kann, wie der Kanzler und seine beiden Ministerinnen ehern festgeschriebene Verhandlungsgesetze mit Füßen treten. Da taucht schon mehr als einmal die Befürchtung auf, die Regierung könnte dieses Vorgehen, wenn einmal ungestraft durchbekommen, auch in anderen strittigen Fällen, in anderen, rot dominierten Gewerkschaftsteilen tun.

Es stimmt schon, in Sachen Lehrerdienstrecht wurden in den letzten Jahren keine Fortschritte erzielt. Das hat sehr wohl mit der Sturheit eines Fritz Neugebauer zu tun, das hat aber auch damit zu tun, dass die Vorschläge der Regierung oft undurchdacht und populistisch waren. Jetzt, kurz vor den Wahlen plötzlich Bewegung und Durchsetzungsvermögen vortäuschen zu wollen, ist ein Lehrbuchbeispiel für politische Rosstäuscherei. Und das lässt sich, auch wenn der von Faymann bestens finanzierte Boulevard jubelt, das Wahlvolk nicht mehr gefallen.