Erstellt am 03. Juli 2013, 06:57

Lehrerdienstrecht erst nach der Wahl. Martin Gebhart über die hastigen Bemühungen um Lehrer-Einigung.

Martin Gebhart , Chefredakteur NÖN , 14.11.2005 © Foto: Franz Baldauf, Tel.: +43 650 333 33 15, E-Mail: Studio@fotobaldauf.at, www.bilder.services.at, Bank: BA-CA, Blz 12000, Kto.Nr.: 949 005 797, UID: ATU 20 46 58 05  |  NOEN, (Franz Baldauf)
Natürlich ist schon Wahlkampf, auch wenn dieser von den Regierungsparteien erst für September angekündigt wird. Jetzt hängen auch schon die Plakate des Bundeskanzlers, jetzt tauchen in den verschiedensten Reden auch immer mehr Slogans auf. Dennoch hat die Große Koalition in diesen Tagen bei wichtigen Fragen gezeigt, dass es gemeinsame Linien geben kann. Nach anfänglichen Zahlenspielereien wurde das Konjunkturpaket in der Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro angesichts der Pleite des Baukonzerns Alpine letztlich gemeinsam auf die Schienen gebracht. Die Neugestaltung des Grundwehrdienstes haben SPÖ und ÖVP genauso gemeinsam ausgearbeitet und verhandelt, als ob es die Reibereien rund um die Volksbefragung zur Wehrpflicht im Jänner gar nicht gegeben hätte.
Wo man keine gemeinsame Linie findet, ist noch immer das Lehrerdienstrecht. Da werden von allen Seiten Ansagen in den Diskussionsteich geworfen, die mehr zur Verunsicherung als zur Lösung beitragen. Und die kaum dazu führen, dass am Mittwoch die nächste Verhandlungsrunde erfolgreich abgeschlossen wird. Auch wenn Bundeskanzler Werner Faymann plötzlich auf das Tempo zu drücken scheint.
Eine sinnvollere Lösung wäre, die verschiedensten Positionspapiere vorerst in die Schublade zu legen, Ende September das Parlament neu zu wählen und dann eine wirkliche Bildungsreform zum zentralen Punkt künftiger Koalitionsverhandlungen zu machen. Gleichgültig, wie die nächste Regierungskonstellation aussehen wird. Aber jetzt noch um jeden Preis einen Kompromiss über das Knie brechen zu wollen, kann sich später als Bildungs-Bumerang herausstellen.