Eisenstadt

Erstellt am 14. September 2016, 06:43

von Markus Stefanitsch

Internet-Politiker braucht niemand. Markus Stefanitsch über den Vertrauensverlust in die Bundespolitik.

Das burgenländische Wahlmodell als Vorlage zur Präsidentschaftswahl, wie es Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) vorschlägt, geht schon in die richtige Richtung. Im Burgenland gibt es seit der vergangenen Landtagswahl einen zweiten Wahltag, wodurch die Anträge der Wahlkartenwähler stark zurückgegangen sind. Außerdem müssen auch alle Wahlkarten gleich am Sonntag ausgezählt werden. Ein Auszählen am Montag nach der Wahl gibt es nicht. Durch diese Vorgehensweise erspart man sich ein ähnliches Nachzähl-Geplänkel wie zuletzt im Rennen um die Hofburg.

Die defekten Wahlkarten als Verschiebungsgrund für die Wahlwiederholung wirkt zwar peinlich, ist aber immer noch besser, als eine Wahl abzuhalten, die von Haus aus durch die Kleber-Affäre den Verschwörungstheoretikern zum Fraß vorgeworfen worden wäre.

Dennoch, das generelle Schauspiel rund um die Bundespräsidenten-Wahl führt zu einem weiteren Vertrauensverlust der Regierungsparteien und in die Bundespolitik allgemein. Dort, wo die politische Welt scheinbar tatsächlich noch in Ordnung ist, ist die Gemeindeebene. Den Volksvertretern in der lokalen Ebene scheinen die Menschen noch am ehesten zu trauen. Natürlich gibt es auch in den Gemeinden Partei-Streitereien, aber von den Lokalpolitikern fühlt man sich noch am ehesten vertreten.

Vor allem die Politiker selbst „spüren“ das Volk viel mehr. Wenn der Bürgermeister einer Gemeinde eine Fehlentscheidung trifft, muss er diese am Stammtisch vor Ort von Angesicht zu Angesicht verteidigen. Deshalb wird er viele seiner Handlungen oftmals genau überdenken. Ein Bundespolitiker kommt ja – außer über die sogenannten sozialen Medien – mit dem „normalen“ Volk meist gar nicht mehr in Kontakt.