Erstellt am 26. Oktober 2011, 00:00

Letzte Chance für Innenpolitik. HARALD KNABL über den Untersuchungsausschuss als Chance für einen Neustart.

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Endlich, endlich ein Zeichen der Innenpolitik. Zwar ging die Sache nicht ohne Druck der Länder, doch was soll’s: Mit dem Gipfel der Landeschefs und der Bundesregierung und den daraus resultierenden Ergebnissen gab’s wieder einmal ein Lebenszeichen in der ansonsten herrschenden Funkstille aus Wien. Und fast (wäre da nicht der kleinliche Streit um den Vorsitz) wäre man geneigt zu sagen, es ist schon auch zur Kenntnis zu nehmen, dass es den Korruptions-Untersuchungsausschuss gibt. Denn der wird, nimmt er seine Aufgabe wirklich ernst, unangenehm.

Selbstverständlich kann man sich die Frage stellen, ob ein einziger Ausschuss diese Fülle an verschiedenen Vorgängen wirklich in angemessener Zeit und vor allem sauber erledigen kann. Doch als genügsam gewordener Beobachter ist man verdammt zu sagen: besser als gar nix.

Das soll nichts an den Ansprüchen ändern, die Herr und Frau Österreicher an die Ergebnisse der Untersuchungen stellen: Geht’s der Bundespolitik in diesem Ausschuss um Zank und Streit, um vordergründigen Populismus oder einfach aber nur zu vertuschen, dann ist der letzte Funken Vertrauen futsch. Mit der Grünen Gabriela Moser wurde zumindest eine geeignete Ausschuss-Vorsitzende gefunden.

Spätestens 2013 wird gewählt. Dann wird sich entscheiden, ob der durch Fakten erwiesene Stillstand, das Gezänk der Jahre 2009 bis 2011, durch lückenlose Aufklärung all dieser Skandale und durch einen glaubwürdigen Neustart wettgemacht werden konnte. Viel Zeit bleibt nicht mehr. Doch man darf die Hoffnung nicht aufgeben. Manche werden erst gut, wenn ihnen das Wasser bis zum Hals steht.

LEITARTIKEL

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