Erstellt am 08. Juli 2015, 06:51

von Martin Gebhart

Natürlich geht es auch um Macht. Martin Gebhart über den Konflikt in Arbeitsgruppe zur Bildungsreform.

Das Ausscheiden von ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll und SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl aus der Bildungsreform-Arbeitsgruppe hat in Wien sofort dazu geführt, dass die Föderalismus-Keule dämonisierend geschwungen wurde. Den Bundesländern gehe es immer nur um Macht, in diesem Fall um die Macht über alle Lehrer. Das klingt gut und ist recht einfach zu kommunizieren. Gleichzeitig verhindert dieses wirklich oberflächliche Argument, dass man sich die Reformdebatte genauer anschaut.

Natürlich geht es auch um Macht, aber nicht bloß um die Lehrer. Es geht um die Macht, Entscheidungen treffen zu können. Und das ist schon ein essenzieller Punkt in der Bildungsdebatte. Wenn etwa Monate bis Jahre gewartet werden muss, dass im Bildungsministerium endlich über die Besetzung von Direktoren Höherer Schulen oder Landesschulinspektoren entschieden wird, obwohl in den Ländern alle Vorarbeiten erledigt sind, dann wird das Schulsystem blockiert.

Das Papier, das im März der Bildungsreform-Arbeitsgruppe vorgelegt worden ist, hätte das derzeitige System auf den Kopf gestellt. An oberster Stelle die Schulen, die mehr Autonomie – sprich mehr Macht – erhalten sollen.
Nicht zuletzt geht es auch um die Macht, regional entscheiden zu können. Das können die Länder einfach besser als der Bund, weil sie die Gegebenheiten wirklich kennen.

Nur aus dem Bildungsministerium konnte etwa jener Vorschlag kommen: Schulstandorte sollten zumindest 300 Schüler zählen, was Hunderte Gemeinden um ihre Schulen beraubt hätte. Was damals nach einer Nachdenkpause zurückgezogen wurde – aber im Ministerium noch immer schlummert.