Erstellt am 26. September 2012, 07:34

Neue Regeln für U-Ausschuss. Martin Gebhart über notwendige Änderungen für Untersuchungsausschüsse

Martin Gebhart , Chefredakteur NÖN , 14.11.2005 © Foto: Franz Baldauf, Tel.: +43 650 333 33 15, E-Mail: Studio@fotobaldauf.at, www.bilder.services.at, Bank: BA-CA, Blz 12000, Kto.Nr.: 949 005 797, UID: ATU 20 46 58 05  |  NOEN
Dass der Korruptions-Ausschuss nicht gleich ganz abgedreht wurde und nun doch bis zum 16. Oktober weiterarbeiten kann, ist weder ein Sieg des Parlamentarismus, wie es Nationalratspräsidentin Barbara Prammer schönreden wollte, noch die Chance einer Wiedergutmachung für das schreckliche Bild, das uns die Parteien in den vergangenen Tagen geboten haben. Der politische Scherbenhaufen ist da und kann nicht mehr wegdiskutiert werden. Dazu sind die gegenteiligen Indizien zu erdrückend. In einer Umfrage sind die beiden „Großparteien“ SPÖ und ÖVP erstmals gemeinsam unter die 50-Prozent-Marke gerutscht. Beim jüngsten Vertrauensindex haben die führenden Köpfe der Großen Koalition stark an Vertrauen verloren, nachdem sie zuletzt durch das Transparenzgesetz Aufwind verspürt hatten.

Abseits der Kritik am Zustand des derzeitigen Untersuchungs-Ausschusses müssen jetzt aber endlich die Regeln für dieses parlamentarische Instrument geändert werden. Diese Feststellung war zwar auch nach dem seinerzeit abgedrehten Ausschuss zum Innenministerium auf den Tisch gelegt und unterstützt worden. Aber ohne jegliches Ergebnis.
Denkansätze gibt es ja genug: Wie kann die Rolle des Verfahrensanwalts aufgewertet werden? Wer kann im Ausschuss Blockaden beseitigen? Wer darf Zeugen laden? Wie verhält es sich mit Ausschuss-Themen, die gleichzeitig von der Staatsanwaltschaft untersucht werden etc.?
Wenn das Parlament aber nicht die Reinigungskraft besitzt, an solchen Ausschüssen etwas zu ändern, dann sollten sie gleich ganz abgeschafft und Ermittlungen nur noch den Gerichten überlassen werden.