Erstellt am 11. Januar 2012, 08:32

Neue Steuern und sparen. HARALD KNABL über den politischen Eiertanz um Wege aus der Schuldenkrise.

 |  NOEN, Franz Baldauf (Franz Baldauf)
Es geht schlicht und einfach ums Stammklientel. Es geht leider nur sehr peripher um die Sache. Wenn Rot und Schwarz zusammensitzen, um Wege aus der Schuldenkrise zu finden, dann ist aus der Sicht der Parteizentralen die Ausgangslage klar: Die SPÖ kehrt zu Methoden und Ansätzen des Klassenkampfes zurück und die ÖVP will die Besserverdiener schützen.
Es ist schon erstaunlich, welch ungeheure teure Ausrutscher unser Sozialsystem nach wie vor zulässt, es ist eigentlich unverantwortlich, welch Privilegien die Beamten in diesem Staate noch genießen. Unsere Politik der letzten Jahrzehnte war eine Politik des Gebens. Das Nehmen, nämlich die Finanzierung des Gebens, wurde der guten Konjunktur überlassen. Eigentlich eine Art von Glücksspiel. Eines, das lange gut ging, aber jetzt eben voll in die Hose geht. Doch mit schlechten Nachrichten vor das Volk zu treten, das haben unsere Politiker nicht wirklich gelernt. Deshalb jetzt der Eiertanz um die Einsparungen. Vor allem bei der SPÖ.
Es ist aber auch erstaunlich, mit welch steuerlichen Feinheiten man in unserem Finanzsystem „erfolgreich sparen“ kann. Dass sich die ÖVP dagegen wehrt, ist weder fair noch logisch. Eine gesunde Mixtur aus Sparen am richtigen Platz und Mehrbesteuerung bei jenen, die Schlupflöcher nutzten, ist nicht abzuwenden. Und sie wird, so dumm sind Frau und Herr Österreicher nicht, auch zu keinen dramatischen Veränderungen in der politischen Landschaft führen. Weil auch die Opposition die Weisheit nicht mit dem Löffel gefressen hat . Und vor so mancher Idee aus diesen Lagern kann man sich nur fürchten.