Erstellt am 04. August 2014, 00:01

von Harald Knabl

Österreichs Notnagel in der Flüchtlingsfrage ist Traiskirchen. Leitartikel von Harald Knabl

Das war und ist gar kein sommerliches Politthema. Die gerechte Verteilung der Asylsuchenden auf ganz Österreich ist eigentlich gar keine Frage politischer Scharmützel, es ist eine Frage des Anstandes und eine Frage der politischen und humanitären Solidarität. 

Traiskirchen ist eigentlich eine sehr schöne Stadt. Die Winzer des Ortes zählen zu den Besten des Landes, doch selbst online stößt man, googelt man den Ort an der Südbahn, sofort auf die „Bundesbetreuungsstelle für Flüchtlinge“, im Volksmund auf das „Flüchtlingslager Traiskirchen“.

Traiskirchen ist Synonym für die Flüchtlingspolitik in diesem Staate, die von allen Beteiligten halbherzig und daher nachhaltig inkonsequent betrieben wird. Und das seit Jahren, nein, seit Jahrzehnten.

Selbstverständlich trägt da nicht nur das Innenministerium die Schuld. Selbstverständlich tragen da auch jene Mitschuld, die versprochen haben, Asylsuchende aufzunehmen, weil eine gerechtere Verteilung dieser Menschen viel Dampf aus der Sache nehmen würde. Doch die Umsetzung dieser Versprechen geschieht hinhaltend. Auf Kosten der Stadt Traiskirchen. Und Umgebung.

Warum stecken die Bundesländer den Kopf in den Sand, wenn es um die Umsetzung der Vereinbarung geht? Die Antwort ist leider recht einfach. Österreich ist kein ausländerfreundliches Land.

Nicht bei normalem Zuzug. Schon gar nicht bei Flüchtlingszuzug. Und diese Grundstimmung, und jetzt wird es wirklich schaurig, wird politisch beinhart benutzt. Von der FPÖ. Und weil die Wahlergebnisse, spielt die FPÖ dieses Thema konsequent, durchaus Erfolge für diese Strategie zeigen, scheelen die Verantwortlichen in den Bundesländern beim Flüchtlingsthema zunächst einmal auf den nächsten Wahltermin. Und hoffen, dass der Kelch an ihnen vorüberziehen möge. Es bleibt ja immer noch Traiskirchen.

Es konnte nicht so weitergehen, und die Reaktion unseres Landeshauptmannes war ein notwendiger Schritt, diesem Ungleichgewicht unter den Ländern Einhalt zu gebieten. Vielleicht war es auch der notwendige Katalysator zur Einsicht, dass man sich auch in dieser humanitären Frage vor der Verantwortung der Allgemeinheit gegenüber nicht drücken kann.

Das hat nicht mit dem nächsten Wahltermin zu tun oder mit der Angst vor den Freiheitlichen. Wie gesagt, das hat etwas mit Menschlichkeit zu tun, wie es der Caritas-Präsident sagte, und mit dem Mut der Politik, Anstand und Verantwortungsgefühl vor taktischem Kalkül anzusiedeln.