Erstellt am 28. September 2011, 00:00

Personal besser austauschen. HARALD KNABL über die erschütternde Zwischenbilanz der Regierung.

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Derzeit spricht alles dafür, dass diese Regierung nur noch das Fehlen von Alternativen zusammenhält. Kanzler und Vizekanzler haben einander nichts mehr zu sagen, bei vielen Sachthemen (bei den meisten) fliegen regierungsintern die Fetzen. In einer weltwirtschaftlich heiklen Situation brechen in Österreich Skandale auf wie Geschwüre voller Eiter, urplötzlich stehen wir als Hochburg der Korruption da – und es gibt nur eine Sache, die die SPÖ und die ÖVP aneinanderkettet: die FPÖ. Ganz nüchtern betrachtet bringt diese Regierung gar nichts mehr auf die Reihe. Eine erschütternde Zwischenbilanz, eine Bankrotterklärung der Innenpolitik.

Kann sich das bis 2013, dann soll nämlich (nein, dann muss) gewählt werden, ändern? Kaum. Der Lobbyistensumpf in der ÖVP und des Kanzlers Inseratenweisungen stellen nur die Spitze des Skandaleisberges dar. Und es ist zu befürchten, dass die Parteistrategen anstatt lückenloser Aufklärung eher die Variante des Zudeckens wählen.

Derweil tourt H. C. Strache durch die Lande, weist alle Mitschuld seiner Partei mit dem hanebüchenen Argument zurück, dass das alles ja vor seiner Zeit passiert sei, und macht, wie man so schön sagt, politische Meter.

Es stimmt leider, Neuwahlen sind keine Alternative, da sie an der Konstellation nichts ändern würden. Die FPÖ würde gestärkt werden, Rot und Schwarz würden neuerlich aufeinander angewiesen sein. Das wird zwar 2013 auch nicht anders sein, doch man darf ja hoffen, dass bis dahin bei Rot und Schwarz der eine oder andere Hoffnungsträger auftaucht und die verkorkste Lage aufmischt. Ein Personalwechsel täte wirklich gut.

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