Erstellt am 18. April 2012, 07:34

Politisch wird es bald instabil. HARALD KNABL über die gähnende Inhaltsleere der Innenpolitik, die fatale Folgen haben könnte.

 |  NOEN, Franz Baldauf (Franz Baldauf)
Fast ein wenig zu viel auf Theater machend fügte sich der SPÖ-Justizsprecher in der Vorwoche in sein Schicksal: Der Geist der Koalition verlange es, dem Ansinnen der ÖVP, das lästige Telekomthema im laufenden Untersuchungsausschuss zu beenden, zuzustimmen. Man könne sich seine Gefühlslage vorstellen. Tut’s der SPÖ schon leid, sich in den letzten Wochen ausgesprochen partnerschaftlich gegenüber der ÖVP verhalten zu haben?

Es war schon erstaunlich, wie zurückhaltend die SPÖ mit der Elfmeterorgie aus dem Untersuchungsausschuss umging. Von Werner Faymann war fast gar nichts zu hören, selbst Laura Rudas kam nur als Persiflage im Ö3-Wecker vor.
Die SPÖ schonte den Koalitionspartner, wohl wissend, dass es ihr nichts bringt, sollte die ÖVP implodieren. Und wohl wissend, dass es im Rahmen dieses Untersuchungsausschusses auch noch das Thema Inseratenvergabe geben wird. Und da wird der Parteichef, das kann man jetzt schon sagen, gar keine gute Figur machen.

In einem Jahr soll, muss gewählt werden, was dabei herauskommen soll, das weiß niemand so genau. Sicher ist nur, dass die beiden Koalitionsparteien einander brauchen werden. Da muss man wohl oder übel auf das Kapital, das der Untersuchungsausschuss bietet, auch einmal verzichten können.
Doch die gähnende Inhaltsleere der Innenpolitik könnte fatale Folgen haben. Eine Fortführung der Großen Koalition geht sich derzeit rechnerisch nur noch ganz knapp aus, ein dritter Partner ist nicht in Sicht. Wir steuern instabilen politischen Verhältnissen entgegen, wissen das und können doch nichts dagegen tun.