Erstellt am 14. November 2012, 07:04

Programm oder Kalkül?. Harald Knabl über die grundsätzlichen Unterschiede in der Regierung.

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Es sollte ein starkes Signal werden, immerhin ist es überhaupt ein Signal geworden. SPÖ und ÖVP haben am vergangenen Freitag doch viele neue Beschlüsse gefasst und bewiesen damit Handlungsfähigkeit. Wirklich heikle Themen (wie die Schulreform oder die Wehrpflicht) wurden ausgespart. Darf man sich von einer Koalition, die vom Grundsätzlichen her doch weit auseinander sein muss, auch gar nicht mehr erwarten?

Eigentlich sollten SPÖ und ÖVP ideologisch Welten trennen. Die Grundsätze der Gründungsväter der Sozialdemokraten (vormals Sozialisten) und der Christdemokraten lagen in ihren parteiformenden Ansätzen so weit auseinander wie Nord- und Südpol. In Zeiten des Aufbaus Österreichs, damals, als die Sozialpartnerschaft nötigerweise erfunden wurde, um unserem Heimatland auf die Beine zu helfen, wurde der Kompromiss erfunden, später wurde dieser (weil keine Mehrheiten mehr möglich waren) zur üblichen Regierungsform. Und weil keine Alternative möglich war, war und ist dies auch richtig so. Das ist zwar politisch gar nicht sexy, bewahrt uns aber vor gröberen sozialen Unruhen.

Man tut sich halt schwer in Koalitionen, und es wird nicht leichter werden. Eine Zweierbeziehung wird sich nach den nächsten Wahlen wohl kaum mehr ausgehen. Und dann muss schon auf drei Partner Rücksicht genommen werden.
Dann wird erst recht der Kompromiss die oberste Handlungsrichtlinie einer neuen Regierung sein. Und immer mehr wird zu hinterfragen sein, was nun wirklich zu unverrückbaren Grundsätzen gehört und was zu politischem Justament von Parteistrategen, die kommen und gehen.