Erstellt am 24. Februar 2012, 15:50

Strukturreform ist jetzt nötig. HARALD KNABL über ein Sparpaket, das der Regierung ein wenig Luft verschafft.

 |  NOEN, Franz Baldauf (Franz Baldauf)
Bei allen negativen (vor allem finanziellen) Auswirkungen, die uns dieses mühselig zusammengezimmerte Sparpaket auch bringt, es ist auch eine Abwehrmaßnahme von SPÖ und ÖVP gegenüber der FPÖ. Die Koalition, die in den letzten Wochen und Monaten arg ins Wanken geraten war, hat letztendlich ein Paket präsentiert, welches ein wenig Luft gibt, dringend notwendige Strukturreformen anzugehen. Sicher tut das im Geldbörsel weh, doch zu glauben, nach jahrzehntelangem Nehmen angesichts der europäischen Krise nicht auch geben zu müssen, war ja weltfremd. Von den angesprochenen Strukturreformen findet sich im Sparpaket wenig bis gar nichts.

Dennoch: Man sah Kanzler und Vizekanzler die Erleichterung, mit der sie das Paket präsentierten, an. Jetzt keimt in beiden Parteien wieder die Hoffnung auf, nach den Nationalratswahlen 2012 weiter regieren zu können. Und das vielleicht wieder in einem Klima des Vertrauens und der Vernunft. Sager, wie das Paket sei ein 7:3-Sieg für die ÖVP, oder aber jener, man hätte „jetzt endlich die Reichen“ erwischt, mögen da als letztes Aufflackern koalitionärer Kleinstgefechte noch einmal durchgehen, das Anzweifeln der Nulllohnrunde für die Beamten durch Fritz Neugebauer nach Präsentation des Pakets war da schon schwerer zu ahnden.

Alles in allem, das muss man wirklich sagen, gibt das Paket Hoffnung. Hoffnung darauf, dass es wie gewünscht und errechnet wirkt, dass es der Beginn von Strukturreformen war. Und dass die Koalition, von der das Volk annehmen darf, dass sie für das ganze Land und nicht für das jeweils eigene Klientel arbeitet, zu sich findet. Endlich.