Erstellt am 22. August 2012, 07:41

Verantwortung abgeschoben. HARALD KNABL über das von der ÖVP vorgeschlagene Demokratiepaket.

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Dieser Sommer hat schon einige eigenartige Dinge in diesem Staate gebracht: Das südlichste Bundesland beutelt es derzeit gewaltig, der Bundes-ÖVP steht als Folge aus der Schüssel-Ära das Wasser bis zum Hals, vom Bundeskanzler hört man (fast) gar nichts – und dann auch noch Frank Stronach und sein Anspruch auf 30 Prozent. Dabei ist ein Thema, das noch viel ernstere Auswirkungen auf dieses Land hätte, arg unter die Räder gekommen.
Getrieben durch die Aufarbeitung oben erwähnter Skandale unter aktiver Teilnahme einiger Minister aus der Schüsselriege hat die ÖVP vor einigen Wochen ein Demokratiepaket verabschiedet, welches, denkt man die Sache bis zum Ende, durchaus die Entmündigung der Politik bedeuten könnte.

Das Volk hat in Sachfragen nicht immer recht. Ja, teilweise auch gar keine Ahnung. Und es ist anfällig für populistische Sprücheklopfer, denen der eigene parteipolitische Vorteil wichtiger ist als das Gemeinwohl, und für den Einfluss von Boulevardmedien aller Arten, deren Berichterstattung entweder ebenfalls aufs eigene Wohl ausgerichtet ist oder aber auf oft krause Ideen der Macher im Hintergrund. Sich da einem Automatismus, wie ihn der ÖVP-Entwurf vorsieht, auszuliefern, ist brandgefährlich.

Die Verantwortung verstärkt in die Hände des Volkes zu legen, das ist ein Zeichen der Resignation vor Zuständen, die durch Ehrlichkeit, Anstand, Stehen zu Werten und Transparenz einfacher und effektiver zu korrigieren wären. Das ist zwar ein mühevoller Weg, der nicht von heute auf morgen gebaut werden kann. Aber einer, der Verantwortung über das Gemeinwohl annimmt und nicht abschiebt.