Erstellt am 19. November 2014, 06:57

von Markus Stefanitsch

Wahlkampf voll auf Touren. Markus Stefanitsch über Steindls Plan von der Abschaffung von WiBAG und RMB.

Nach außen hin geben sich alle politischen Parteien noch gewohnt ruhig. Hinter den Kulissen laufen die Wahlmaschinerien aber auf Hochtouren. Und auch das Klima - vor allem zwischen den beiden Großparteien - wird rauer.

So spießt es sich derzeit beim Thema Wirtschaftsservice Burgenland AG innerhalb der Landesregierung. Landeshauptmann Hans Niessl kündigte im BVZ-Interview an, die Landesgesellschaft von einer AG in eine GesmbH umwandeln zu wollen. Dadurch könne das Land - im Gegensatz zur AG mit dem Aktienrecht - besser in Entscheidungsprozesse eingreifen und habe mehr Kontrollmöglichkeiten.

Andererseits weiß man im Land, dass dies zwar vom Papier her richtig ist, aber die beiden Vorstände der WiBAG (Günter Perner/SPÖ und Franz Kast/ÖVP) bisher sowieso nur das getan haben, was jeweils von ihren Parteien vorgegeben wurde.

Nichtsdestotrotz bedarf es bei der Umwandlung in eine GesmbH einer Zwei-Drittel-Mehrheit und somit auch der Zustimmung der ÖVP. Und hier knüpft jetzt Landesvize Franz Steindl seine Zustimmung an eine Bedingung: Zusammenlegung von Regionalmanagement und WiBAG, die Förderungsabteilung zurück ins Land holen und danach beide Unternehmen sukzessive abbauen.

„Nach Auslaufen der Ziel-1-Förderungen seien beide Unternehmen auf Dauer unnötig“ - mit diesem Vorstoß wird Steindl noch für einigen Gesprächsstoff sorgen.