Erstellt am 26. Juni 2013, 07:34

Wahlzuckerl sind nicht gefragt. Martin Gebhart über Versprechungen 100 Tage vor der Wahl.

Martin Gebhart , Chefredakteur NÖN , 14.11.2005 © Foto: Franz Baldauf, Tel.: +43 650 333 33 15, E-Mail: Studio@fotobaldauf.at, www.bilder.services.at, Bank: BA-CA, Blz 12000, Kto.Nr.: 949 005 797, UID: ATU 20 46 58 05  |  NOEN, (Franz Baldauf)
Dass der Ministerrat in der Vorwoche ein Familienpaket abgesegnet hat, das letztlich erst nach dem Wahltag am 29. September beschlossen wird, ist der richtige Schritt. Gleichgültig, welche Gedanken dahinter stecken, pragmatisch gesehen werden der kommenden Bundesregierung vorerst einmal keine finanziellen Bürden aufgeladen. Auch wenn eine Erhöhung der Familienbeihilfe und der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen ein notwendiger Schritt sein werden.

100 Tage vor der Parlamentswahl ist es einfach notwendig, dass sich die Regierungsparteien bei ihren finanziellen Wahlzuckerln mäßigen. In zu schlechter Erinnerung ist noch das Jahr 2008, als in einer Nationalratssitzung vor der Wahl Maßnahmen durchgeboxt wurden, die dann – unter viel Kritik aus der Bevölkerung – mühsam wieder zurückgenommen werden mussten. Etwa die 13. Familienbeihilfe oder die Erhöhung der Pensionen.
Die Politik sollte sich da an Wifo-Chef Karl Aiginger halten, der zwar Forderungen im Wahlkampf versteht, der aber dagegen ist, dass diese gleich beschlossen werden, wie es eben 2008 passiert war. Wobei all diese Beschlüsse letztlich nicht wahlentscheidend gewesen sind.

Wahlentscheidender ist, ob die Parteien ihre bisherige Linie durchziehen wollen. Dazu gehört auch, dass man sich zu einem Stabilitätspakt verpflichtet hat, um die Staatsschulden wieder in den Griff zu bekommen. Da punktet jene Partei, die einen verlässlichen Kurs fährt – auch wenn dadurch die Wahlzuckerln ein wenig magerer ausfallen als 2008. Die Krise in Europa lässt einfach nicht mehr zu. Das muss auch bei Maßnahmen nach dem Alpine-Konkurs bedacht werden.