Erstellt am 09. Januar 2013, 07:12

Wir sollten es der Politik zeigen. Harald Knabl über die Volksbefragung zur Wehrpflicht und die Handlungsfähigkeit der Bürger.

Harald Knabl Geschäftsführer NÖ Pressehaus und Erster Chefredakteur NÖN  |  NOEN, Franz Baldauf (Franz Baldauf)
Noch einmal zur Wehrpflichtvolksbefragung, einmal abgehoben von der (schwer zu fassenden, weil nicht leicht nachvollziehbaren) inhaltlichen Debatte, ein vorläufiges Fazit über die politische.
Was ist passiert? Der Verteidigungsminister erklärt am Tag der Leutnante in Wiener Neustadt die allgemeine Wehrpflicht für in Stein gemeißelt. Wenige Tage später bekommt der in der SPÖ mächtige Wiener Bürgermeister Angst, die Wiener Jugend bei den anstehenden Landtagswahlen nicht zu erreichen, und fordert über die Kronen Zeitung, die das Thema immer wieder betrieb, die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht.

Der Verteidigungsminister gibt klein bei, will seinem Parteifreund helfen und gibt sich plötzlich als Berufsheerfan.
Derweil machte sich in der ÖVP Ratlosigkeit breit. Mit Hanni Mikl-Leitner als Frontfrau gewann die ÖVP-Linie Kontur, bald war klar, die Volkspartei hatte sich auf die Wehrpflicht eingeschworen. Und weil die Politik ihre ureigenste Aufgabe, nämlich Lösungen zu erarbeiten, nicht erfüllte, wurde die Idee geboren, die Ratlosigkeit öffentlich zu demonstrieren. Die Volksbefragung war geboren. Zusatz: inhaltlich bindend.

Was ist also oben angesprochenes Fazit? Wohl die Tatsache, dass über ein reformbedürftiges (das bestreitet niemand) Armeesystem aus rein politischem Kalkül (Wiener Wahlen) eine seltsame Diskussion entbrannte. Mit skurrilen Auswüchsen. So positionierte sich der ÖSV-Chef als Berufsheerbefürworter, sich scheinbar nicht der Tatsache bewusst, dass es die Grundwehrdiener sind, die ihm so manche Großveranstaltung retten. Am 20. Jänner werden also wir entscheiden. Und wir sollten es tun. Damit wir der Politik zeigen, dass wir handlungsfähig sind.