Erstellt am 04. Juli 2016, 13:44

von APA Red

ÖVP Burgenland fordert von Rot-Blau mehr Einsatz. Arbeitsmarkt und Beschäftigung standen am Montag im Mittelpunkt einer Klausur der ÖVP Burgenland in Illmitz. Leistung müsse sich wieder lohnen, erklärte Landesparteiobmann Thomas Steiner und forderte, Prämien und Überstunden steuerfrei zu stellen.

 |  APA (dpa)

Ebenso verlangt wurden flexible Arbeitszeiten und Entlastungen für Betriebe. Von Rot-Blau im Landhaus will die ÖVP mehr Einsatz beim Schaffen von Jobs.

Arbeiten zu gehen, müsse für die Menschen attraktiv sein, sagte Steiner. Daher habe die ÖVP angeregt, Überstunden und von Unternehmen ausgezahlte Prämien steuerfrei zu stellen.

Ein großes Thema für viele Branchen bürokratische Hemmnisse. Deshalb sei es notwendig, alles, was bürokratischen Aufwand bedeute, wegzunehmen. Eine wesentliche Frage sei die Arbeitszeitflexibilisierung, die von manchen Politikern sofort weggewischt werde mit dem Argument, dass sie dem Arbeitnehmer schade. "Eine Flexibilisierung könne jedoch für beide Seiten - Unternehmer und Arbeitnehmer - Vorteile bringen.

Die Entlastung der Wirtschaft sei für die ÖVP "ein Hauptthema", stellte Steiner fest. Der ÖVP-Obmann trat erneut für ein "Gemeindeinvestitionspaket ein", das durch eine Streichung oder Zweckwidmung der Landesumlage finanziert werden solle.

Wenn man die Daten von einem Jahr Rot-Blau im Burgenland betrachte, "dann sieht man, dass Monat für Monat die Arbeitslosigkeit im Burgenland gestiegen ist - also kein besonders gutes Zeugnis für diese Landesregierung", sagte Steiner.. Die Volkspartei wolle "den Burgenländerinnen und Burgenländern zeigen, dass man dieses Land besser und anders führen kann, dass man mit konkreten Initiativen das Land nach vorne bringt."

Die Wirtschaft sei in Österreich im ersten Halbjahr deutlich stärker gewachsen, als dies prognostiziert war, berichtete AMS-Vorstand Johannes Kopf, der als Referent zur ÖVP-Klubklausur eingeladen war. Die Arbeitslosigkeit steige trotzdem weiter, jedoch weitaus weniger, als dies prognostiziert worden sei. Man gehe unter den derzeitigen Rahmenbedingungen auch im nächsten Jahr von einem Anstieg aus. Je mehr Menschen aus dem Asylverfahren Asyl oder subsidiären Schutz bekämen und auf den Arbeitsmarkt drängten, umso mehr steige das Arbeitskräfteangebot.

Als wichtige Maßnahme, um gegenzusteuern, nannte Kopf eine Senkung der Lohnnebenkosten: "Der Faktor Arbeit ist zu hoch belastet". Dies hätte "einen massiven Beschäftigungseffekt", meinte Kopf. Auch beim Bürokratieabbau lasse sich einiges machen. Insgesamt gehe es darum, Maßnahmen zu setzen, die die Investitionstätigkeit der Betriebe wieder stark ankurbeln.

Bestrebungen der SPÖ-FPÖ-Koalition im Burgenland, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu beschränken, halte er für nicht realistisch, sagte der AMS-Vorstand. Zumindest nicht, ohne dass das dann nicht jemand anderer auf die Idee käme, eine andere Freiheit - zum Beispiel die Freiheit des Warenverkehrs - einzuschränken:: "Das wäre der Anfang vom Ende der EU", meinte Kopf.

SPÖ Burgenland lehnt ÖVP-Forderung ab

Die SPÖ Burgenland hat am Montag die von der ÖVP auf ihrer Klubklausur in Illmitz erhobene Forderung nach mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten zurückgewiesen. "Die neoliberale ÖVP-Forderung nach mehr Flexibilisierung bedeutet im Endeffekt 'mehr arbeiten um weniger Geld'. Mit der SPÖ ist das nicht zu machen", stellte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich in einer Aussendung fest.

Der SPÖ gehe es um faire Löhne für gute Arbeit und um den Schutz der heimischen Arbeitnehmer vor einem immer schärferen Verdrängungsdruck. "Diese Notwendigkeit ignoriert die Volkspartei jedoch beharrlich", so Hergovich.

Die SPÖ Burgenland trete nicht nur für einen effektiven Arbeitsmarkt-Schutzschirm ein, sondern habe auch das Bestbieter-Prinzip bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und eine Investitionsoffensive im Ausmaß von 232,6 Millionen Euro durchgesetzt. "Die Tatsache, dass wir 2015 mit plus 2,2 Prozent das höchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer hatten, bestätigt unseren Kurs", erklärte der SPÖ-Poitiker.