Erstellt am 25. Oktober 2010, 12:34

1,2 Prozent Pensionserhöhung für 90 Prozent der Pensionisten. Die Pensionisten bekommen eine sozial gestaffelte Erhöhung ihrer Bezüge für 2011. Bis zu einer Pensionshöhe von 2.000 Euro brutto gibt es die von der Pensionskommission vorgeschlagenen 1,2 Prozent plus.

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Für die höheren Pensionen wird die Anpassung abgeschmolzen, ab einer Höhe von 2.310 Euro gibt es keine Erhöhung mehr. Das bedeutet eine durchschnittliche Anpassung um 0,9 Prozent. Von der Inflationsabgeltung von 1,2 Prozent profitieren gut 90 Prozent der ASVG-Versicherten, Selbstständigen und Bauern - sie werden zwischen neun und zwölf Euro monatlich mehr bekommen. Über der Grenze von 2.310 Euro ohne Erhöhung liegen vor allem Beamte. Auf dieses Ergebnis hat sich die Regierung am Montag mit den Seniorenvertretern geeinigt.

Der Abschluss kostet dem Finanzminister inklusive Beamtenbereich rund 335 Millionen Euro. Wie Ressortchef Josef Pröll (V) erklärte, sind diese Mittel bereits in dem am Wochenende vereinbarten Budget berücksichtigt.

Die Regierung zeigte sich mit dem Abschluss zufrieden und verwies auf die schwierigen Rahmenbedingungen und die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung. Bundeskanzler Werner Faymann (S) bezeichnete es als "innere Verpflichtung", dass den kleineren und mittleren Pensionisten die Inflation abgegolten werde. Für Pröll ist der Abschluss ein "verantwortungsvolles Ergebnis".

Etwas weniger glücklich zeigten sich die Seniorenvertreter. Der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes, Andreas Khol, meinte, der Abschluss sei für "viele gut, aber für manche schmerzhaft". Vor allem für die Bezieher höherer Pensionen bedeute dies ein "schmerzhaftes Opfer". Der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, verwies auch darauf, dass die Senioren schon mit der Einigung auf Kürzungen im Pensionsbereich im Zuge der Budgetverhandlungen "große Opfer" gebracht hätten. Diesen Beitrag zur Budgetkonsolidierung anerkannten auch Faymann und Pröll.

Auch der Chef der Pensionskommission, Bernhard Schwarz, begrüßt die Gestaltung der Pensionsanpassung und bezeichnete es als "sehr positiv", dass die besserverdienenden Senioren einen Beitrag für die Budgetkonsolidierung leisten müssen. Heftige Kritik übte hingegen die Opposition. Der Grünen Sozialsprecher Karl Öllinger hält die neuerliche Einführung eines "Deckels" bei den Pensionserhöhungen für "sehr wahrscheinlich verfassungsrechtlich nicht haltbar", weil gut zehn Prozent der Pensionisten nun bereits über fünf Jahre hinweg nicht einmal die Inflation ausgeglichen worden sei.

Obwohl der freiheitliche Seniorenring dem Verhandlungsergebnis zugestimmt hat sprach FPÖ-Seniorensprecher Werner Neubauer von einer "Verhöhnung der Pensionisten", weil die durchschnittliche Erhöhung um 0,9 Prozent de facto eine Kürzung der Pensionen bedeute. BZÖ-Obmann Josef Bucher lehnte die prozentuelle Pensionserhöhung ab und forderte stattdessen eine Einmalzahlung für Pensionen bis 1.500 Euro brutto.

Mit den von der Regierung beschlossenen Strukturreformen im Pensionsbereich zeigte sich Schwarz zufrieden. Dass der Zugang zur Hackler-Regelung erschwert werden soll, findet der Leiter der Pensionskommission "sehr gut". Diese Langzeitversicherten-Regelung bleibt allerdings bis Ende 2013 nahezu unverändert, einzig der Nachkauf von Schul- und Studienzeiten wird jetzt wesentlich verteuert. Ab 2014 wird dann jedoch das Zugangsalter mit einem Schlag um zwei Jahre auf 57 für Frauen und 62 für Männer erhöht, außerdem gibt es Abschläge. Von einer Abschaffung der Hackler-Regelung ist aber auch dann noch lange keine Rede. Im Vergleich zu der ebenfalls mit 62 in Anspruch zu nehmenden Korridorpension gibt es geringere Abschläge. Erst bis 2050 werden im Zuge der Pensionsharmonisierung die Abschläge vollständig angeglichen sein.