Erstellt am 02. November 2012, 12:15

100.000 Unterschriften gegen ELGA gesammelt. Die Ärztekammer macht gegen die geplante Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) mobil. Exakt 103.111 Österreicher hätten bisher in den Arztordinationen die Unterschriftenaktion gegen ELGA unterschrieben, teilte die Ärztekammer am Freitag mit.

Sie würden damit die Speicherung von Gesundheitsdaten in der geplanten Form ablehnen, meinen die Ärzte.

Initiiert und gestartet wurde die Aktion von der Wiener Ärztekammer Ende Juli. Kurz danach zog auch die Bundes-Ärztekammer nach und weitete die Unterschriftenaktion gegen ELGA auf ganz Österreich aus.

Angesichts dieser großen Unterstützung schließt der Wiener Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres nun ein Volksbegehren nicht aus. "Wir sind gewillt, im Rahmen aller demokratischen Möglichkeiten die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und gemeinsam mit unseren Patienten gegebenenfalls auch ein Volksbegehren zum Thema ELGA zu initiieren", sagte Szekeres.

Auch eine Klage beim Verfassungsgerichtshof wird von der Ärztekammer erwogen. Verfassungsrechtliche Bedenken hat die Standesvertretung vor allem gegen die Opt-out-Regelung, wonach alle Patienten automatisch teilnehmen, sofern sie nicht ausdrücklich widersprechen. Auch die Definition von Gesundheitsdaten, die im ELGA-System erfasst werden sollen, hält die Ärztekammer für unklar und damit verfassungsrechtlich problematisch.

Der Präsident der Bundes-Ärztekammer, Artur Wechselberger, hatte den aktuellen Gesetzesentwurf zuletzt als "deutlich" verbessert, aber noch immer nicht gut genug bezeichnet. Das von ihm geforderte weitere Experten-Hearing hatte vor dem Beschluss im parlamentarischen Gesundheitsausschuss vorige Woche im Wesentlichen eine Wiederholung der bekannten Standpunkte gebracht.