Erstellt am 23. Oktober 2012, 13:39

12.000 Unterstützungen für "MeinOE"-Volksbegehren. Am Dienstag haben die Initiatoren des Demokratie-Volksbegehrens MeinOE die Unterstützungserklärungen an Innenministerin Mikl-Leitner übergeben.

Der frühestmögliche Termin sei der 8. Jänner 2013, so die Initiative. Als Wunschtermin nannte MeinOE die Woche um den 20. Jänner, an dem auch die Volksbefragung zur Wehrpflicht stattfindet. Johannes Voggenhuber (G), Bevollmächtigter der überparteilichen Initiative, übergab gemeinsam mit Mitinitiatoren der Innenministerin neun Koffer und Kisten mit 12.178 Unterstützungserklärungen. Gemeinsam mit mündigen Bürgerinnen und Bürgern trete man "gegen eine Politik auf, die in weiten Bereichen durch Stillstand, gegenseitige Blockade und einen enormen Vertrauensverlust der Bevölkerung gekennzeichnet ist", so Voggenhuber.

Im Innenministerium gibt man sich rund 14 Tage Zeit, um die Anliegen von MeinOE zu prüfen, sagte ein Sprecher von Mikl-Leiter auf APA-Anfrage. Dazu gehöre zum einen die formale Prüfung der abgegebenen Unterschriften; zum anderen müsse man sich anschauen, der Wunsch der Initiatoren, die Eintragungswoche rund um den 20. Jänner 2013 - das Datum der Volksbefragung - zu legen, "technisch und rechtlich machbar" sei.