Erstellt am 16. Januar 2012, 13:35

300 Mio. Euro für Wachstumsförderung. Im Burgenland werden 2012 rund 300 Mio. Euro für wachstumsfördernde Maßnahmen zur Verfügung gestellt, erklärte Landeshauptmann Hans Niessl (S) heute, Montag, bei einer Pressekonferenz anlässlich der Klubklausur der SPÖ Burgenland in Bad Sauerbrunn.

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Niessl sprach sich dabei erneut für ein "Zurück zur sozialen Marktwirtschaft" aus. Die Ausgangssituation für das Jahr 2012 sei "herzeigbar", meinte Niessl. Man wisse aber, "dass dieses Jahr schwieriger wird."

Teil der Maßnahmen seien die wieder mit 120 Mio. Euro dotierte Wohnbauförderung, der Kauf der BEGAS-Gemeindeanteile durch das Land - die Kommunen bekommen dafür 100 Mio. Euro - sowie Ausgaben von 50 Mio. Euro für Innovation, Forschung und Entwicklung. Im außerordentlichen Budget seien 25 Mio. Euro für die Wirtschaftsförderung vorgesehen. Niessl sprach von einem wichtigen Wachstumsimpuls, damit investiere man wieder antizyklisch.

"In diesem wirtschaftlich schwierigen Jahr wollen wir erstmals in der Geschichte des Burgenlandes 100.000 Beschäftigte haben", sagte der Landeshauptmann. Er sei optimistisch, diese Ziel im Sommer dieses Jahres zu erreichen. Neben der Förderung der Investitionen würden auch Sparmaßnahmen gesetzt - etwa im Verwaltungsbereich und mit der Fusion von BEWAG und BEGAS. Auch Konzepte für Gemeindekooperation würden erarbeitet.

Die Frühjahrsklausur der SPÖ Burgenland steht unter dem Motto "Mehr Fairness - mehr Chancen". 2011 habe es eine positive Entwicklung am Arbeitsmarkt gegeben, mit 94.276 Beschäftigten habe man einen Rekord verzeichnet. "Wir wollen 1.000 Arbeitsplätze mehr auch in diesem schwierigen Jahr 2012 schaffen und gleichzeitig die Arbeitslosigkeit absenken, erklärte SP-Klubobmann Christian Illedits.

2012 wolle sich die SPÖ besonders zweier Gruppen - der älteren Arbeitnehmer und der "Neueinsteiger" ins Berufsleben - annehmen. Ältere Menschen hätten ein Recht auf eine faire Chance am Arbeitsmarkt. Man wolle sich für Regulative einsetzen, damit die Generation 50 plus in Beschäftigung bleiben könne. Zentrale Fragen, mit denen sich die Sozialdemokraten bei ihrer Klausur beschäftigen, seien "Sparen, Konjunktur beleben und Fairness".