Erstellt am 23. Februar 2012, 11:31

35 Dringliche Fragen zum Sparpaket. Die Grünen rechnen mit der Regierung ab. In einer "Dringlichen Anfrage" anlässlich der Sondersitzung des Nationalrats beklagen sie, dass die Koalition ein "mut- und orientierungsloses Konsolidierungspaket" vorgelegt habe.

Die geplanten Maßnahmen seien nicht aus eigenem Reformantrieb sondern aufgrund von Druck von außen gesetzt worden: "So sieht dieses Paket auch aus", schreibt Bundessprecherin Eva Glawischnig in der Begründung der 35 dringlichen Fragen, die von Kanzler Werner Faymann am frühen Nachmittag beantwortet werden sollen.

Für die Grünen hat die Regierung mit ihrem Sparpaket die Chance vertan, den Reformstau der letzten Jahre zu beenden. Zwar seien einige Maßnahmen durchaus begrüßenswert, etwa die Streichung der Mineralölsteuer-Rückvergütung für Landwirte und ÖBB, doch in Summe handle es sich um ein Paket der vergebenen Chancen.

Glawischnig zweifelt auch die Rechenkünste der Regierung an, das angegebene Sparvolumen von kumuliert 26 Milliarden erscheint ihr nicht erreichbar: "Nahezu ein Drittel des gesamten Konsolidierungsvolumens ist geschummelt". Maßnahmen seien entweder unrealistisch, überschätzt oder nur in Überschriften formuliert. Skeptisch sind die Grünen etwa bezüglich der Umsetzung der Finanztransaktionssteuer sowie bezüglich des von der EU kritisierten Vorhabens, mit der Schweiz ein Steuersünder-Abkommen zu schließen.

Letztere Initiative gefällt Glawischnig soundso überhaupt nicht und so fragt sie Faymann, wie er die Tatsache rechtfertige, dass Steuerhinterzieher mit einer Amnestie lediglich fünf Prozent ihrer hinterzogenen Abgaben refundieren müssten, während Arbeitnehmer bis zu 50 Prozent Lohnsteuer bezahlten. Überhaupt hat man mit den steuerlichen Plänen der Regierung keine Freude, komme es doch erneut zu keiner Strukturreform. Vermisst werden ferner Vermögens- und Erbschaftssteuer. Folgerichtig wird der Kanzler gefragt, wann deren Einführung nun nachgeholt werde, propagiere die SPÖ diese Maßnahmen doch schon seit längerem.

Die Kürzung der staatlichen Bausparförderung mögen die Grünen nicht und so wird Faymann ersucht zu beantworten, ob es seinem Verständnis von Verteilungsgerechtigkeit entspreche, dass mit der Prämienreduktion bei Bausparen und Zukunftsvorsorge mehr gekürzt werde, als beim Solidarzuschlag für Vermögende hereinkomme.

Was den Pensionsbereich anlangt, verlangen die Grünen einmal mehr eine Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrags für besonders hohe Ruhensbezüge. Zudem will man wissen, wie sich die geplanten Änderungen im Pensionsbereich auf die Arbeitslosigkeit vor allem Jugendlicher auswirken würden.

Mit Sorge blicken die Grünen auf den Umweltbereich, wo nach ihren Informationen bei der Umweltförderung und beim Klimafonds bis 2016 Kürzungen von kumuliert 90 bzw. 115 Millionen vorgenommen werden sollen. Gleichzeitig solle aber der Zukauf von CO2-Zertifikaten aus Auslandsprojekten massiv ausgeweitet werden, um so am Papier die Lücke Österreichs beim Klimaschutz zu schließen. Faymann soll nun kundtun, ob er entsprechende Überlegungen des Umweltministeriums unterstütze.

Schließlich rufen Glawischnig und Kollegen nach einer Verwaltungsreform, sei doch von den 599 Maßnahmen, die der Rechnungshof vorgeschlagen habe, nur ein Bruchteil in Planung. So wird Faymann gefragt: "Wird Ihrer Einschätzung nach vor Ende dieser Legislaturperiode noch eine ernsthafte Föderalismusreform umgesetzt werden, die diesen Namen verdient?" Die gleiche Frage bekommt der Kanzler übrigens auch zur Gesundheitsreform gestellt.

Die Sondersitzung war von allen drei Oppositionsparteien einberufen worden. Dem Rotationsprinzip entsprechend sind heute die Grünen mit der Begründung der "Dringlichen" am Zug. Eingebracht wurde sie am Vormittag, debattiert wird sie ab 13.15 Uhr.