Erstellt am 10. November 2011, 23:32

383.820 Unterschriften für Bildungsvolksbegehren. Für den Initiator des Volksbegehrens, Ex-Vizekanzler Androsch, trotz allem "ein höchst respektables Ergebnis", an dem die Politik "nicht vorbeikommen" wird.

Für den Initiator des Volksbegehrens, Ex-Vizekanzler Androsch, trotz allem "ein höchst respektables Ergebnis", an dem die Politik "nicht vorbeikommen" wird.

Zumindest die 100.000er Hürde für die Behandlung im Nationalrat wurde locker erreicht. Mit Ausnahme von Wien und dem Burgenland lag die Unterstützung in den Bundesländern aber bei unter sechs Prozent. Die Wiener bekannten sich mit 8,79 Prozent am stärksten zur Initiative - Schlusslicht ist Tirol, wo gerade einmal 3,66 Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben haben.

Nach der absoluten Zahl der Unterschriften ist die Androsch-Initiative das erfolgreichste der bisher vier Volksbegehren zum Thema Bildung. Gemessen am Anteil der Unterstützer liegt allerdings das 1969 durchgeführte Begehren "Gegen die 13. Schulstufe" mit 6,77 Prozent (339.407 Unterschriften) um drei Ränge besser, auf Platz 14 - weil damals die Zahl der Stimmberechtigten wesentlich geringer war.

Trotz prominenter Mitstreiter und massivem PR-Einsatz in den zwölf Monaten nach Ankündigung des Volksbegehrens fällt die Zahl der Unterstützer für die Bildungsinitiative jedoch um fast eine Million geringer aus als für das bisher erfolgreichste Volksbegehren - jenes gegen den Bau des Wiener Konferenzzentrums, das 1982 von 1,361.562 Österreichern mitgetragen wurde und damit auf 25,74 Prozent kam.

Das Konferenzzentrum wurde damals trotzdem gebaut - dementsprechend setzt Androsch mehr auf den Erfolg durch Umsetzung denn durch eine hohe Zahl an Unterschriften. Ebenso wie die Grünen forderte er am Donnerstag für die Behandlung im Parlament einen eigens eingerichteten, medienöffentlichen Ausschuss mit einem gesetzlich bindenden Ergebnis.

Während SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter "ein wirklich beachtliches Ergebnis" ortete und Unterrichtsministerin Schmied sich nun "Rückenwind bei der Umsetzung der Reformen" erwartet, sah sich der Koalitionspartner nach Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses in seiner Position bestätigt. Für ÖVP-Bundesgeschäftsführer Rauch zeigt das Resultat, "dass die Mehrheit in Österreich weder die Gesamtschule noch die verpflichtende Ganztagsschule will".