Erstellt am 25. Juli 2013, 12:21

416 Mio. aus Steuerabkommen mit Schweiz sind da. Die Republik Österreich hat aus dem seit Jahresbeginn bestehenden Steuerabkommen mit der Schweiz in einer ersten Tranche 416,7 Mio. Euro überwiesen bekommen.

Diese Summe hat die Schweizer Steuerverwaltung für jene in der Schweiz deponierten Vermögen überwiesen, deren österreichische Besitzer anonym bleiben wollen. Bis Juni 2014 sollen monatlich weitere Abgeltungszahlungen überwiesen werden.

An Einkünften aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz hat Finanzministerin Fekter für 2013 eine Milliarde Euro als Abgeltungszahlung für vergangene Fälle budgetiert, weitere 50 Millionen Euro erwartet sich der Fiskus an laufenden jährlichen Einnahmen. "Die für heuer budgetierten 1 Mrd. Euro werden jedenfalls erreicht wenn nicht sogar übertroffen werden", hieß es dazu am Donnerstag aus dem Finanzministerium.

Knapp 13.600 Österreicher haben sich zudem dafür entschieden, ihr Vermögen den heimischen Steuerbehörden offenzulegen. Die Frist dazu ist Ende Mai ausgelaufen. Davon erfasst werden Vermögen von insgesamt rund 4,4 Mrd. Euro. "Das sind 13.600 reuige Steuersünder, deren in der Schweiz geparktes Vermögen nun steuerlich erfasst wird, wenn es in der Vergangenheit noch nicht der Fall war", so Fekter. Diese Vermögen können dann direkt vom österreichischen Fiskus besteuert werden.

"Das ist ein guter Tag für Österreich und alle redlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in unserem Land", freute sich die Ministerin. Mit dem Abkommen habe man die Anreize für eine Steuerflucht deutlich mindern und so einen wichtigen Schritt in Richtung Steuerehrlichkeit setzen können.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz trage zu mehr Gerechtigkeit bei, so SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder in einer ersten Reaktion. "Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerbetrug. Es zeigt sich, dass das Abkommen mit der Schweiz sinnvoll und richtig ist", so Schieder. Geld aus dem Steuerabkommen mit Liechtenstein wird erst ab 2014 fließen.