Erstellt am 12. Februar 2016, 12:49

von APA Red

7.404 unterzeichneten Petition zur Rettung der Vereinsfeste. Im Burgenland läuft seit Mai 2015 eine Bürgerinitiative zur Rettung der Vereinsfeste. Grund dafür ist eine regelrechte "Anzeigenflut" durch Gastwirte, mit der zahlreiche Vereine seit vergangenem Sommer zu kämpfen haben.

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Im August wurde von Initiator Sascha Krikler (JVP) eine Petition gestartet. Bisher haben 7.404 Personen unterzeichnet, berichtete er am Freitag Journalisten in Eisenstadt.

"Wir haben damit auch die symbolische Volksbefragungshürde, die im Burgenland bei 6.000 liegt, überschritten - was glaube ich ein sehr starkes Zeichen ist", meinte Krikler, der gemeinsam mit Vertretern anderer Jugendparteiorganisationen zur Pressekonferenz lud.

"Funktionäre sind Pauschalvorwürfen ausgesetzt"

Der Start von "Rettet die Vereinsfeste" erfolgte zunächst auf Facebook. Als zweite Säule kam die Petition und anschließend folgten Gespräche mit Verantwortungsträgern. Mittlerweile wurden mehrere Arbeitsgruppen gegründet, die sich mit dem Thema beschäftigen, teilte der Initiator mit.

"Die Barrieren für die Ehrenamtlichen, also für die Vereinsfunktionäre, sind - man muss es wirklich sagen - eigentlich unzumutbar. Viele sind sich den Risiken leider nicht bewusst. Also die Vereinsfunktionäre sind zur Zeit Pauschalvorwürfen der Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung oder illegaler Tätigkeit ausgesetzt. Darunter wären nach aktuellem Recht sogar Weihnachtsfeiern oder Vereinsausflüge nicht erlaubt. Und das ist für ein Vereinsleben glaube ich undenkbar", meinte Krikler.

Mit der Petition sei ein burgenländischer Schulterschluss gelungen, der nun zu einem nationalen werden solle. Bereits jetzt wird die Initiative von Organisationen anderer Bundesländer unterstützt, es sollen aber noch mehr werden.

"Es geht darum, Druck zu machen"

Als nächsten Schritt könne man sich laut Krikler überlegen, "dass man verstärkt Resolutionen vorantreibt - auch in den Gemeinden", kündigte er an. "Es geht darum, Druck zu machen in Richtung Bundesregierung", sagte Kurt Safrata von der JVP Eisenstadt, der als einer der ersten von einer Anzeige im Sommer 2014 betroffen war und ein Fest absagen musste.

Krikler, Safrata sowie Bernd Strodl von der Sozialistischen Jugend und Konstantin Langhans vom Ring Freiheitlicher Jugend legten außerdem ein Zehn-Punkte-Programm vor. Es brauche etwa eine neue und eindeutige rechtliche Definition für gemeinnützige Zwecke sowie eine Klarstellung bei gemeinsamen Veranstaltungen von Vereinen mit Wirten und anderen Vereinen.

Außerdem solle der Gewinnfreibetrag künftig bei 5.000 und der Umsatzfreibetrag bei 30.000 Euro liegen, sagte Safrata. Ein geforderter Vereinsanwalt wurde bereits von Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) angekündigt.