Erstellt am 30. September 2011, 13:45

75 Prozent vertrauen Politik nicht. 75 Prozent der Österreicher vertrauen der Politik weniger oder gar nicht, ebenfalls drei Viertel geben an, dass ihr Vertrauen in die Politik in den vergangenen fünf Jahren gesunken ist. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die am Freitag im Rahmen des "Demokratiebefundes 2011" präsentiert wurde.

75 Prozent der Österreicher vertrauen der Politik weniger oder gar nicht, ebenfalls drei Viertel geben an, dass ihr Vertrauen in die Politik in den vergangenen fünf Jahren gesunken ist. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die am Freitag im Rahmen des "Demokratiebefundes 2011" präsentiert wurde.

Wie die OGM-Umfrage zeigt, ist es um das Vertrauen in die Politiker selbst sogar noch schlechter bestellt: 82 Prozent der Befragten vertrauen ihnen weniger oder gar nicht. Teil des Befundes, der nunmehr jährlich rund um den Jahrestag des Inkrafttretens der österreichischen Verfassung am 1. Oktober präsentiert werden soll, ist auch eine Expertenbefragung vom August. Beteiligt haben sich letztlich 66 Experten aus den Bereichen Wissenschaft, Medien, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Insgesamt bekommt die österreichische Demokratie mit 2,83 nach dem Schulnotensystem ein gutes Befriedigend. Am besten schneidet die Gemeindeebene ab (2,42), Länder- und Bundesebene liegen mit 2,94 und 2,95 quasi gleichauf. Am schlechtesten wird die Demokratie auf europäischer Ebene (3,42) bewertet.

Fast mit einem Nicht Genügend wird die Politik in Bezug auf die Verwaltungsreform beurteilt (4,56), schlecht schneiden auch die Bereiche Föderalismusreform (4,55), Reform der Landesverteidigung (4,46), Pensionsreform (4,33) und Bildung (4,02) ab.

Der frühere Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser von der "Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform" pochte angesichts dessen auf umfassende Reformen, etwa im Wahlrecht."Die Stimmung verschlechtert sich eklatant", erklärte Neisser. Aufgabe sei es, den Politikfrust in Dialogbereitschaft umzuwandeln. Das vergangene Jahr sei gekennzeichnet von einem "viel zu großen Stillstand und einem viel zu kleinen Anstand", so Ex-Bundesratspräsident Herwig Hösele.