Erstellt am 29. September 2011, 18:21

800.000 Euro über Kleinbank an Grasser überwiesen. Die dubiosen Zahlungsflüsse rund um Ex-Finanzminister Grasser sind um eine Facette reicher: Von 2005 bis 2010 flossen laut "Format"über 800.000 Euro von der Raiffeisen Bezirksbank Klagenfurt (RBB) auf Grassers Meinl-Konto. Die Justiz vermutet laut Bericht dass die Zahlungen aus Provisionen des Verkaufs der Bundeswohnungen (Buwog) stammen, die derzeit von der Staatsanwaltschaft untersucht wird.

Die dubiosen Zahlungsflüsse rund um Ex-Finanzminister Grasser sind um eine Facette reicher: Von 2005 bis 2010 flossen laut "Format"über 800.000 Euro von der Raiffeisen Bezirksbank Klagenfurt (RBB) auf Grassers Meinl-Konto. Die Justiz vermutet laut Bericht dass die Zahlungen aus Provisionen des Verkaufs der Bundeswohnungen (Buwog) stammen, die derzeit von der Staatsanwaltschaft untersucht wird.

Die ersten Zahlungen an Grasser fanden in seiner Zeit als Finanzminister statt, und die letzte erfolgte nur wenige Monate bevor ein Spezialkommando der Nationalbank (OeNB) in der RBB einmarschierte. Der Vorgang war dem Bericht zufolge immer derselbe: Ein Mitglied der Familie Grasser kam in der RBB-Filiale vorbei, füllte einen Zahlschein aus und schickte als "Kassa-Einzahlung" 50.000 Euro, 100.000 Euro oder 500.000 Euro an Grassers Meinl-Bank-Konto. Zumindest 120.000 Euro sind vor dem 1. August 2008 geflossen. Das wirft nun die finanzrechtliche Frage auf, ob Schenkungssteuer abgeführt wurde. Transferiert wurde oft ohne Angabe eines Verwendungszwecks. Auf Geldwäsche-Alarm an das Innenministerium, wie es bei sogenannten PEPs ("Politically Exposed Person") üblich ist, verzichtete die RBB.

Grasser-Anwalt Ainedter hat sämtliche Vorwürfe gegen seinen Mandanten über auffällig hohe Zahlungen über die RBB zurück gewiesen. Er sprach von "Hirngespinsten" und "und Bemühungen des "Format", Grasser "irgendetwas umzuhängen". Da Zahlungsströme waren ganz normale Überweisungen durch die Familie Grasser gewesen, die seit Jahrzehnten das Institut als Hausbank nutzt. Steuerlich ist hier alles korrekt verlaufen, betonte Ainedter am Donnerstag im Gespräch mit der APA.