Erstellt am 01. Juli 2013, 14:09

Abgeordneten-Einkünfte erstmals offengelegt. Die Nebeneinkünfte der Nationalratsabgeordneten sind am Montag erstmals nach den neuen Transparenzregeln veröffentlicht worden.

Waren bisher diverse Tätigkeiten abseits des Nationalratsmandats lediglich ohne Angaben zu Einkünften anzugeben, müssen nun Einkommenskategorien offengelegt werden. Somit kann man zumindest theoretisch nachvollziehen, in welcher Dimension ein Abgeordneter "dazuverdient". 

Wie gehabt müssen die Mandatare melden, wo sie angestellt sind bzw. ob sie selbstständig oder freiberuflich tätig sind. Die Angaben beziehen sich auf den Zeitpunkt der Meldung. Neu ist, dass Einkommen in fünf Kategorien unterteilt offengelegt werden müssen: Durchschnittliche monatliche Bruttoeinkünfte bis 1.000 Euro (Kategorie 1), bis 3.500 Euro (2), von 3.501 bis 7.000 Euro (3), bis 10.000 Euro (4) sowie über 10.000 Euro (5). Zu beachten ist hier aber, dass sich die nun gemeldeten Zahlen auf 2012 beziehen, genauer gesagt auf den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2012.

Außerdem ist die Liste nicht vollständig: Im geltenden Gesetz nämlich müssen Spitzenfunktionen in Unternehmen, etwa als Vorstand, Geschäftsführer oder Aufsichtsrat zwar gemeldet, aber nicht veröffentlicht werden. Die Einkünfte daraus finden sich dagegen sehr wohl auf der Liste. Für Bürgermeister besteht gar keine Meldepflicht. Eine entsprechende Reparatur des Gesetzes soll zwar diese Woche im Nationalrat beschlossen werden - das gilt dann aber erst für die nächste Veröffentlichung im Jahr 2014.

Die Bilanz unter Berücksichtigung dieser Einschränkungen: Von 98 Mandataren wurden Einkommens-Meldungen veröffentlicht. 31 von ihnen entfielen auf Kategorie 1, 29 auf Kategorie 2 und 27 auf Kategorie 3. Nur vier Mandatare gaben an, monatlich brutto 7.000 bis 10.000 Euro zu verdienen; acht Abgeordnete meldeten Einkünfte über 10.000 Euro brutto. Für fünf Nationalratsmitglieder gilt die Veröffentlichungspflicht erst kommendes Jahr, da sie 2013 angelobt wurden.