Erstellt am 13. April 2012, 13:45

Ablehnung für Blecha-Vorstoß bei Pflegegeld. Auf breite Ablehnung ist der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, mit seinem Vorschlag gestoßen, einen Teil des Pflegegeldes in Form von Sachleistungen auszubezahlen.

"Pflegegeld nur in Form von Geldleistungen ist nicht das A und O", hatte Blecha am Donnerstag gemeint. Von der Opposition, Behindertenverbänden und den ÖVP-Senioren kam dazu am Freitag ein klares Nein.

Der Österreichische Zivil-Invalidenverband (ÖZIV) äußerte nach dem Blecha-Vorstoß den Verdacht, dass es Bestrebungen gibt, das Pflegegeld schleichend in eine Sachleistung umzuwandeln. Dies wäre aber einerseits eine Einschränkung der persönlichen Wahlfreiheit des einzelnen Menschen und andererseits ein Verstoß gegen die UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Nur das Pflegegeld als Geldleistung garantiere Menschen mit Behinderungen die Freiheit zu wählen, wie und welche Pflegeleistungen sie in Anspruch nehmen möchten.

Ablehnung schlug Blecha auch von seinem Kollegen im Präsidium des Seniorenrates und Obmann des ÖVP-Seniorenbundes, Andreas Khol, entgegen. "Einer Umwandlung des Pflegegeldes in Sachleistungen wird entschieden zurückgewiesen - das lassen wir nicht zu", sagte Khol beim Landestag des Vorarlberger Seniorenbundes. Gleichzeitig forderte er Sozialminister Hundstorfer auf, umgehend mit den Verhandlungen über eine echte Pflegestrukturreform zu beginnen. Diese solle bis Ende des Jahres stehen, das sei bei der Gründung des Pflegefonds vereinbart worden, erinnerte Khol.

Auch FPÖ-Behindertensprecher Hofer forderte, dass die Selbstbestimmung der Betroffenen über den Einsatz der Geldleistung erhalten bleiben müsse. Grüne-Behindertensprecherin Jarmer gab zu bedenken, dass verpflichtende Sachleistungen behinderte Menschen wieder vermehrt in betreuende Institutionen drängen würden.