Erstellt am 31. Juli 2013, 20:12

Abschiebungen: SPÖ stellt sich hinter Mikl-Leitner. Die SPÖ hat kein Problem mit der Abschiebung der sogenannten Votivkirchenflüchtlinge.

Wie schon zuvor Bundesgeschäftsführer Darabos stellte sich am Donnerstagabend auch Bundeskanzler Faymann in dieser Causa hinter Innenministerin Mikl-Leitner. Die Gerichte hätten auf Basis der Gesetze entschieden und daher sei die Vorgangsweise der Ministerin "aus meiner Sicht rechtens", sagte er in der "ZiB 20".

Darabos hatte zuvor gesagt, dass er sowohl den österreichischen Gesetzen als auch den Entscheidungen der unabhängigen Gerichte und Innenministerin Mikl-Leitner vertraue und damit hinter der Entscheidung, den Pakistani kein Asyl zu gewähren und sie abzuscheiben, stehe.

Im schwarz-grünen Schlagabtausch über die Abschiebung der zuletzt im Servitenkloster untergebrachten Pakistani bekräftigte ÖVP-Klubobmann Kopf die am Vortag schon von Generalsekretär Rauch geäußerte Kritik an Grünen-Chefin Glawischnig.

Die Grünen spielten sich "einmal mehr als selbst ernannte moralische Instanz auf, statt den Rechtsstaat zu akzeptieren. Wir lassen uns aber von dieser selbstgerechten grünen Überheblichkeit nicht unsere menschliche und moralische Kompetenz absprechen." Es sei "gleichermaßen bedauerlich, wenn das Thema Asyl von politisch berechnenden Grünen wie auch von rechten Hetzern missbraucht wird", meinte Kopf im "Kurier".

Laut dem Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl dürften weitere Abschiebungen von im Servitenkloster untergebrachten Flüchtlingen bevorstehen. Es würden all jene abgeschoben, deren Asylverfahren negativ sind und die nicht freiwillig ausreisen. Dies betreffe mehr Personen als die bisher Abgeschobenen, gab Pürstl zu verstehen.

Zuletzt seien 20 Personen im Status des "gelinderen Mittels" gewesen (das heißt, diese Personen müssen sich täglich bei der Polizei melden). Bei all diesen Personen habe man auch die Heimreisezertifikate bei der pakistanischen Botschaft beantragt, so Pürstl. Der Präsident sagte, dass auch mehr als 20 Personen aus dem Servitenkloster abgeschoben werden könnten.