Erstellt am 19. November 2013, 11:18

Abschläge bis zu 25 Prozent bei Sonderpensionen. Die Regierung will hohe Sonderpensionen künftig mit einheitlichen Abschlägen von bis zu 25 Prozent belegen.

Die Regierung greift den "Luxuspensionisten" in die Geldbörse. Im Ministerrat wurde am Dienstag ein Papier vorgestellt, dessen Inhalte für manche Bezieher von Sonderpensionen Verluste von mehreren Tausend Euro pro Monat bringen werden. Ein detailliertes Modell wird bis Ende Jänner ausgearbeitet. FPÖ oder Grüne sollen die nötige Zweidrittel-Mehrheit für eine Verfassungsbestimmungen sichern. 

Schon seit Jahren galten Sonderpensionsrechte etwa in der Nationalbank oder in der Sozialversicherung als problematisch. Neue Dynamik erhielt die Debatte vor kurzem, als das Magazin "Format" errechnete, dass Ex-OeNB-Präsident Adolf Wala einen monatlichen Pensionsbezug von nicht weniger als 31.915 Euro hat, und auch der ehemalige Generaldirektor Heinz Kienzl mit 30.158 Euro über einen üppig dotierten Ruhensbezug verfügt.

Regierung will Sonderrechte einschränken

Die Regierung ist nun gewillt, solche Sonderrechte einzuschränken. Angepeilt wird ein neuer Pensionssicherungsbeitrag, der bei Bezügen ab der Höchstbeitragsgrundlage von (ab 2014) 4.530 Euro ansetzt. Abgezogen werden gestaffelt fünf bis maximal 25 Prozent. Ein Pensionist mit 30.000 Euro verliert so deutlich über 5.000 Euro pro Monat.

Immerhin schneidet er damit noch immer besser ab als jene Personen, die noch aktiv sind, denen aber dereinst eine Sonderpension zustehen wird. Für sie soll nämlich ein Deckel eingezogen werden. Sie dürfen im Ruhestand nicht mehr als das Gehalt der Nationalratspräsidentin beziehen, also (nach derzeitigem Stand) maximal 17.442 Euro.

"Frage der Gerechtigkeit"

Gelten sollen die neuen Regeln explizit für Pensionisten im Bereich von Nationalbank, Sozialversicherung, ORF und Kammern. Auch für Bezieher "alter" Politikerpensionen wird es Einbußen geben. Länder und Gemeinden wurden aufgefordert, analoge Regelungen zu etablieren.

Geschildert wurde die Neuregelung von Kanzler Faymann als eine Frage der Gerechtigkeit. Tatsächlich handelt es sich budgetär eher um eine Kleinigkeit. In fünf Jahren würden etwa 50 Millionen hereinkommen, schätzt man im Sozialministerium.

Änderungen verfassungsrechtlich in Ordnung

Um die Neuregelung gegenüber dem VfGH abzusichern, peilt die Regierung eine Verfassungsbestimmung an, für die man allerdings die Unterstützung von Freiheitlichen oder Grünen braucht. Letztere signalisierten - wie übrigens auch das Team Stronach - am Dienstag Verhandlungsbereitschaft.

Für Verfassungsexperten ist das Vorgehen der Koalition legitim, allerdings wird man wohl Übergangsfristen einziehen müssen. Verärgert zeigte sich der Betriebsrat der Nationalbank, der massive rechtsstaatliche Bedenken äußerte.