Erstellt am 01. April 2016, 15:34

von APA/Red

Abstimmungspanne: VfGH wies Verfassungsklage ab. Im Burgenland ist die Opposition mit einer Verfassungsklage nach einer Abstimmungspanne im Landtag vom Vorjahr beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) abgeblitzt.

 |  NOEN, APA Pfarrhofer
Das Höchstgericht wies den Antrag zurück und stellte die Verfassungskonformität der damals schließlich in namentlicher Abstimmung beschlossenen Gesetzes-Artikel fest. Es liege auch kein Verstoß gegen die Landtags-Geschäftsordnung vor.

Mit dem am 21. Juli 2015 beschlossenen Gesetz wurde unter anderem die Zusammensetzung verschiedener, in einzelnen Gesetzen vorgesehener Beiräte geändert. Im Zuge der Debatte im Landtag war zunächst ein Abänderungsantrag abgelehnt worden. Daraufhin verlangten die Grünen, über einige Passagen des Gesetzesantrags getrennt abzustimmen.

SPÖ und FPÖ stimmten irrtümlich gegen eigenen Antrag

Dabei stimmten SPÖ und FPÖ irrtümlich gegen ihren eigenen Antrag, bis auf Landtagspräsident Christian Illedits (SPÖ) blieben die Mandatare der Regierungsparteien sitzen. Die Dritte Landtagspräsidentin Ilse Benkö (FPÖ), die den Vorsitz führte, entschied schließlich, eine namentliche Abstimmung über die betroffenen Passagen durchzuführen und begründete dies damit, dass ihr die vorangegangene Abstimmung zweifelhaft erschienen sei. ÖVP, Grüne, Bündnis Liste Burgenland (LBL) und der parteifreie Abgeordnete Gerhard Steier wandten sich daraufhin an den Verfassungsgerichtshof.

In seiner Entscheidung kam das Höchstgericht zur Ansicht, dass die von Benkö geäußerten Zweifel hinsichtlich des Ergebnisses der Abstimmung "im vorliegenden Fall vertretbar" seien. Die Geschäftsordnung des Landtages sieht vor, dass der Präsident bzw. die Präsidentin nach eigenem Ermessen eine namentliche Abstimmung anordnen kann, "wenn ihm das Ergebnis der Abstimmung zweifelhaft erscheint".

Der Argumentation der Oppositionsparteien, dass die Zweifel des Landtagspräsidenten nur das ziffernmäßige Ergebnis der Abstimmung betreffen müssten, schloss sich der VfGH nicht an. Eine solche Annahme würde eine aus der betroffenen Gesetzesstelle (§ 73 Abs. 2 erster Satz der Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages, Anm.) "nicht ableitbare Einschränkung" bedeuten.

SPÖ und FPÖ sehen sich bestätigt

Bei SPÖ und FPÖ im Burgenland sah man sich am Freitag durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) bestätigt: "Der VfGH teilt die Ansicht des Landtages, wonach der betroffene Beschluss verfassungskonform zustande kam", erklärte Landtagspräsident Christian Illedits (SPÖ). ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz blieb hingegen bei seiner Kritik am Zustandekommen des Gesetzes.

"Das Landtagspräsidium hat völlig korrekt gehandelt, der Beschluss der rot-blauen Koalition war verfassungsrechtlich 'wasserdicht'", so SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich in einer Aussendung. Das monatelange politische "Trommelfeuer" der Opposition sei damit als "leeres Getöse" entlarvt.

"Die Dritte Präsidentin Ilse Benkö (FPÖ) hat in allen Belangen korrekt gehandelt. Dass die ÖVP dennoch bei ihrer Kritik bleibt und SPÖ wie FPÖ nach wie vor undemokratisches Denken und Handeln vorwirft, spricht für sich", stellte der stellvertretende FPÖ-Klubobmann Geza Molnar fest.

ÖVP: "Weiterhin ein Skandal"

"Werden in Zukunft immer Abstimmungen wiederholt, wenn der FPÖ-Landtagspräsidentin das Ergebnis nicht zusagt?", fragte hingegen Sagartz. Für die ÖVP bleibe nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs - das im Übrigen noch nicht bei der Volkspartei eingetroffen sei - klar: "Nießl (Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), Anm,) und seine blauen Steigbügelhalter akzeptieren ein Abstimmungsergebnis nur dann, wenn es ihnen passt".

Für den ÖVP-Politiker ist es "weiterhin ein Skandal, dass die Opposition aus allen Gremien entfernt wurde und wird". Niessl sichere sich damit immer mehr Machtanspruch und die FPÖ schaue tatenlos zu.