Erstellt am 28. Juli 2013, 17:13

Acht Serviten-Flüchtlinge vor Abschiebung. Acht jener Asylwerber, die zuletzt im Wiener Servitenkloster gemeldet waren, stehen vor der Abschiebung nach Pakistan. Sie sind im Zuge der täglichen Meldung bei der Polizei festgenommen worden.

Nicht nur die Caritas und die Grünen übten daran Kritik, auch Kardinal Christoph Schönborn griff zu ungewöhnlich deutlichen Worten und stellte sich die Frage nach einem Zusammenhang mit dem Wahlkampf.

Auch die Grünen stellten einen Zusammenhang mit dem Wahlkampf in den Raum: "Die Angst des ÖVP-geführten Innenministeriums bzw. der ÖVP, bei der kommenden Wahl schlecht abzuschneiden, ist offensichtlich so groß, dass sie diese Abschiebung knapp vor der Wahl inszenieren wollen." Die Innenministerin müsse die geplante Abschiebung stoppen.

Ganz anders die FPÖ: "Auf Druck der Freiheitlichen scheint der Rechtsstaat letztlich doch noch zu siegen: Zehn der Illegalen, die Österreich seit Monaten mit Besetzungen und Pseudo-Hungerstreiks erpressen wollen, sind endlich festgenommen worden."

Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) wies die Vorwürfe zurück. "Österreich ist kein Willkürstaat." Im konkreten Fall seien alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, "auch die Ermessensspielräume, die das Gesetz den Behörden einräumt, um möglichst schonend vorgehen zu können, sind ausgeschöpft".

Sie appelliere an die Parteien, "die Entscheidung eines unabhängigen Gerichts und eine notwendige fremdenpolizeiliche Maßnahme zu akzeptieren und nicht für wahltaktische Polemik am Rücken der Betroffenen zu missbrauchen", spielte Mikl-Leitner den Ball zurück. "Auch die Monate vor einer Wahl können weder zu einer rechtsfreien noch zu einer polizeifreien Zeit erklärt werden."

Unterdessen wurde bekannt, dass im ersten Halbjahr 2013 8.201 Asylanträge gestellt wurden - das ist ein Anstieg von rund zwölf Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres (7.339). Die meisten Anträge kamen von Afghanen (1.291).

Hohe Anstiege gab es bei Anträgen von kosovarischen, marokkanischen und algerischen Bürgern. Von pakistanischen Staatsbürgern wurden 629 Anträge verzeichnet, ein Anstieg von 36 Prozent. Im ersten Halbjahr war nur ein Prozent der Anträge von pakistanischen Bürgern erfolgreich, exakt zehn Personen wurde Asyl gewährt.