Erstellt am 15. Juni 2011, 00:00

Ärger über Ortstafel-Gesetz. VOLKSGRUPPEN / Burgenlandkroaten kritisieren Gesetzesnovelle. Doch jetzt kommt der Reformprozess wieder in Schwung.

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VON WOLFGANG MILLENDORFER

Kurz nachdem der Ministerrat in der Vorwoche die Novelle zum Volksgruppengesetz beschlossen hatte, meldeten sich einzelne Vertreter burgenlandkroatischer Vereine und Organisationen mit harscher Kritik zu Wort: Was von der Regierung als „historische Lösung“ der Kärntner Ortstafelfrage gefeiert wird, bezeichnen sie als „inakzeptabel und völkerrechtlich strittig“.

Die Befürchtung: Die Änderung des Volksgruppengesetzes könne Verschlechterungen für Burgenlandkroaten und Probleme bei den noch fehlenden zweisprachigen Ortstafeln im Burgenland bringen.

Ostermayer: „Keine Probleme  bei Burgenland-Ortstafeln“
Federführend beteiligt an der Gesetzesnovelle war der aus Schattendorf stammende Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), der in diesem Zusammenhang von einem „Missverständnis“ spricht: De facto gebe es keine Auswirkungen auf bestehende Regelungen. Ausgeräumt werden sollen die Differenzen nicht zuletzt im Zuge einer umfassenden Neuerung des Volksgruppengesetzes, die derzeit gemeinsam vorbereitet wird.

Davon erhoffen sich auch die Vorsitzenden des Kroatischen Beirates, Martin Ivancsics und Leo Radakovits, „grundlegende Verbesserungen“, etwa bei der Finanzierung von zweisprachigen Kindergärten, der Beschriftung öffentlicher Gebäude oder der Förderung strukturschwacher Regionen: „Nachdem die Kärntner Ortstafelfrage gelöst ist, kann endlich wieder Bewegung in die Diskussion kommen.“ 

Als Burgenländer mit den Anliegen der Volksgruppen vertraut: Staatssekretär Josef Ostermayer bereitet umfassende Neuerungen in Sachen Zweisprachigkeit und Förderung vor: „Die Modernisierung des Volksgruppenrechtes läuft als intensiver Prozess unter Einbindung aller zuständigen Stellen.“ Noch in dieser Woche gibt es dazu weitere Gespräche.ZINNER