Erstellt am 01. April 2011, 08:10

Ärzte gegen Länder-Mitsprache in den Praxen. Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) erhebt im Vorfeld der Spitalsreform-Verhandlungen Einspruch gegen den Wunsch der Länder, bei Planung und Steuerung des niedergelassenen Bereichs mitzureden.

Präsident Walter Dorner sieht darin "einen offenen Versuch, weitere Gelder in den Einflussbereich der Länder und damit zu den Spitälern zu lenken", erklärte er am Donnerstag in einer Aussendung.

Dies bedeute mehr Verstaatlichung und Zentralisierung und die tendenzielle Aushöhlung der wohnortnahen medizinischen Versorgung, kritisierte er. Aus Sicht Dorners haben die Länder "weder die inhaltliche noch die faktische Kompetenz" bei der Gestaltung der Gesundheitsbetreuung durch niedergelassene Ärzte.

"Bund und Länder tragen zur Finanzierung des niedergelassenen Bereiches nichts bei", so der Kammer-Chef. "Dies liegt im Aufgabenbereich der Sozialversicherungen, denen durch eine kontraproduktive Gesetzgebung in den letzten Jahren zusätzliche Finanzierungsaufgaben zugeteilt wurden, die mit einer sozialen Krankenversicherung überhaupt nichts zu tun haben." Wolle man die Spitäler und ihre Ambulanzen entlasten, dann müsse man den Ausbau des niedergelassenen Bereiches fördern.

Dorner tritt daher für die Finanzierung auf Basis zweier Kostenstellen ein. Die Krankenkassen sollen dabei für den niedergelassenen Bereich und die Spitalsambulanzen zuständig sein, der Bund und die Länder für die stationären Einrichtungen der Krankenhäuser. Das bedeute jedoch auch, dass Geld der Leistung folgen müsse.