Erstellt am 12. November 2012, 12:01

Ärztekammer droht mit Protestmaßnahmen. Trotz der heftigen Kritik von allen politischen Seiten verschärft die Ärztekammer ihre Gangart gegen die geplante Gesundheitsreform weiter.

Präsident Artur Wechselberger drohte am Montag mit Protestmaßnahmen der Ärzte. Bei einer außerordentlichen Vollversammlung der Ärztekammer am 21. November sei ein Beschluss dafür "durchaus denkbar", kündigte Wechselberger an. Neben weiteren Informationen an die Bevölkerung seien Schließungen von Ordinationen, Demonstrationen und Aufmärsche von Ärzten möglich.

"Das steht alles im Raum", erklärte Wechselberger. Der Beschluss werde von der Reaktion der Politik auf die Kritik der Ärzte an der geplanten Gesundheitsreform abhängen. "Wenn die Politik weiterhin nur mit Abblocken und Beschimpfungen reagiert, dann wird es schwierig", meinte der Ärztekammer-Präsident unter Bezugnahme auf die heftigen Reaktionen von Bundes-, Landes- und Sozialversicherungspolitikern auf die Kritik der Ärzte. Außerdem werde man auch sehen, wie andere Gesundheitsberufe reagieren.

Wechselberger hofft aber, "dass die Vernunft siegt" und sich die Verhandlungskultur durchsetzt. Den Ärzten gehe es darum, über die Gesundheitsversorgung mitreden zu können. Sie wollen in die Verhandlungen eingebunden werden. Derzeit gehe es nur um Einsparungen und Kontrollmechanismen. Den Ärzten gehe es aber um die medizinische Versorgung der Bevölkerung.

Schon diese Woche startet die Ärztekammer mit einer Kampagne gegen die Gesundheitsreform. In den Ordinationen und Spitälern werden Anfang dieser Woche Plakate aufgehängt. Die Plakate mit den beiden Sujets "Mein Arzt ist Weg" und "Unser Spital ist weg" wurden am Freitag in einer Auflage von rund 40.000 Stück ausgeliefert. Zudem sollen auch Inserate in Zeitungen geschaltet werden. Die Kosten für die Kampagne werden von der Ärztekammer mit einer "knapp sechsstelligen Summe" angegeben.

Wechselberger verweist darauf, dass auf den Plakaten Fragen formuliert sind, auf die sich die Ärztekammer Antworten erwartet. So wird etwa die Frage gestellt, wo man hingehen solle, wenn die Kinder krank sind, weil der Arzt eingespart worden sei. Die zweite Frage lautet: "Müssen wir jetzt immer 100 Kilometer ins nächste Krankenhaus fahren?", weil es im Spital im Ort nur noch eine Notfallambulanz gebe.

Der heftigen Kritik der Politik an der Ärztekammer kann Wechselberger aber auch eine positive Seite abgewinnen. Die Kampagne habe dazu geführt, dass die Politik reagiert habe. Bisher seien Geheimverhandlungen geführt worden und die Politik habe gegenüber der Bevölkerung über ihre Pläne geschwiegen. Nun sei sie gezwungen, ihr Geheimpapier über die Gesundheitsreform offenzulegen und sachlich auf die Vorwürfe der Ärzte einzugehen. Die Tonlage der Kritik vonseiten der Politik hat Wechselberger nicht überrascht, weil sich die Politik offensichtlich "in ihren stillen Kreisen gestört" fühle.

Der Ärztekammer-Präsident versicherte, kein Interesse an einen Konflikt zu haben und eine konstruktiven Diskussion zu wollen. "Wir wollen eine Einbindung der Ärzte, weil wir für die Versorgung der Bevölkerung verantwortlich sind." Nicht verstehen kann Wechselberger deshalb Reaktionen, die bis zur Forderung nach Abschaffung der Kammer reichen. Er erinnerte den niederösterreichischen Landesrat Werner Sobotka (V) in diesem Zusammenhang daran, dass die freien Berufe auch die Aufgabe eines Schutzes gegenüber der Staatsmacht hätten.