Erstellt am 04. Juni 2012, 11:46

Ärztekammer kritisiert neuen ELGA-Gesetzesentwurf. Die Ärztekammer hat am Montag ihre Kritik an dem neuen Gesetzesentwurf zur Elektronischen Gesundheitsakt (ELGA) bekräftigt.

Präsident Walter Dorner ortet auch in dem von Gesundheitsminister Stöger präsentierten Entwurf unverändert "schwere Mängel". Ebenso wie Dorner befürchtet auch der Datenschützer Hans Zeger in einer gemeinsamen Aussendung, dass damit "der gläserne Patient" Realität werde.Für Dorner fehlt die aus verfassungsrechtlichen Gründen erforderliche freiwillige Teilnahme von Patienten und Ärzten ebenso wie die Zuordnung klarer Verantwortlichkeiten. "Im Weiteren ist vorgesehen, die hochsensiblen Gesundheitsdaten der Österreicherinnen und Österreicher unverschlüsselt in ELGA zu speichern. In Zeiten von weltweiten Datendiebstählen ist das einfach fahrlässig", meinte der Ärztekammer-Präsident in einer Presseaussendung. Auch der medizinische Nutzen und die Kostenfrage seien nach wie vor ungeklärt. Ebenso zeige die Evaluierung der E-Medikation, dass das System so nicht praktikabel sei. Dasselbe befürchtet Dorner auch für ELGA und seine Dokumente.

Der Obmann der ARGE Daten, Hans Zeger, kritisiert vor allem einen Passus, wonach ELGA-Gesundheitsdaten "zum Zweck der Gesundheitsvorsorge" weitergegeben und verwendet werden dürfen. Außerdem werde im Abschnitt "Nutzungsrechte" des neuen Stöger-Entwurfes festgehalten, dass ELGA-Daten "als Teil der öffentlichen Gesundheitsinfrastruktur unentgeltlich zur Verfügung zu stellen" seien. Der Begriff der Vorsorge bleibe dabei undefiniert und könne alles umfassen, sagte Zeger. Er gibt zu bedenken, dass mit dem Argument der Gesundheitsvorsorge im Grunde jeder Anspruch auf Gesundheitsdaten erheben könne, etwa zur Berechnung von Versicherungsrisiken oder zur Vermarktung von Medikamenten. "Das reicht dann von Gesundheitsunternehmen bis hin zu sozialen Netzwerken", so der Datenschutzexperte.

Für Zeger kann damit "der Gesundheitszustand jedes einzelnen Bürgers für jeden behaupteten Vorsorgezweck nachverfolgt werden". Der Passus zu den Nutzungsrechten, wonach ELGA-Daten "zur Wahrung des finanziellen Gleichgewichts" des Systems der sozialen Sicherheit "unentgeltlich zur Verfügung zu stellen" seien, stellt nach Ansicht des Datenschützers eine "gefährliche Besonderheit" des Entwurfes dar. Persönliche Daten würden so zu einer öffentlichen Angelegenheit. Auch Dorner forderte eine neuerliche Überarbeitung der betreffenden Passagen, denn: "Ansonsten wird hier eine Lawine losgetreten, die nicht mehr zu stoppen ist."