Erstellt am 25. Oktober 2011, 14:09

Ärztemangel wird akut. LANDTAG / Initiative gegen laufenden Ärzteschwund und Gesetz zur „fälschungssicheren“ Briefwahl wurden beschlossen.

 |  NOEN, zVg
VON WOLFGANG MILLENDORFER
„Das ist keine böse Vorahnung“ sagt Ärztekammer-Präsident Michael Lang im Gespräch mit der BVZ, „das kommt wirklich auf uns zu.“ Gemeint ist ein drohender Ärztemangel im Burgenland, der sowohl im niedergelassenen, als auch im Spitalsbereich schlagend werden könnte. Denn gut die Hälfte aller Mediziner soll in naher Zukunft in Pension gehen.

In der vorwöchigen Landtagssitzung ergriff auch die Politik Initiative: Ein von der Liste Burgenland (LBL) eingebrachter Antrag wurde abgeändert und einstimmig angenommen. Nun sollen Schritte gesetzt werden, um Ärzte zu motivieren, verstärkt auch in ländlichen Regionen zu praktizieren. Die nötigen Strukturen müssen aber nicht nur seitens des Landes, sondern auch im Bund geschaffen werden. Vor allem ein „Abbau der Bürokratie“ wäre aus Sicht der Ärztekammer ein wichtiger Schritt.

Landtags-Beschluss parallel zum Heißenberger-Prozess
Insgesamt 23 Tagesordnungspunkte wurden in der Sitzung weitgehend sachlich diskutiert (weitere Beschlüsse im Kasten unten). Breite Zustimmung gab es zur Änderung der Gemeindewahlordnung auf Initiative der SPÖ. Ein Missbrauch der Briefwahl soll bereits bei der Gemeinderatswahl 2012 verhindert werden, indem Wahlkarten künftig nur noch per RSa-Verständigung ausgehändigt werden können. Keine Zustimmung gab es von der FPÖ, die nach wie vor für einen zweiten Wahltag eintritt. Diesen werde man, heißt es in der SPÖ, auch weiterhin als Möglichkeit im Auge behalten.

Ausgerechnet zur Zeit des Beschlusses war der Auslöser der Diskussion ein weiteres Mal Gegenstand eines Verfahrens: Über den Fall des Ex-ÖVP-Ortschefs Wilhelm Heißenberger, der nach der Landtagswahl 2010 wegen der Fälschung von 16 Wahlkarten zu sechs Monaten bedingter Haft und 7200 Euro Geldstrafe verurteilt worden war, wurde nun auch vor dem Oberlandesgericht entschieden. Die – nach Ansicht der Staatsanwaltschaft milde – Strafe wurde bestätigt.

WAS NOCH BESCHLOSSEN WURDE
  • „Papa-Monat“: Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes haben künftig Anspruch auf einen Monat Väterkarenz. Jetzt laufen auch Initiativen, diese Regelung auf die Privatwirtschaft auszudehnen.
  • Weitere Beschlüsse – unter anderem in den Bereichen Pensionen und Gleichbehandlung – zielen auf ein modernes Dienstrecht ab.
  • Neben dem Objektivierungsbericht der Volksanwaltschaft wurden unter anderem die  Prüfberichte zum Athena-Fonds und zum Fonds für Arbeit und Wirtschaft diskutiert.
  • Eine Änderung des Veranstaltungsgesetzes bringt ab 2012 die Legalisierung des kleinen Glücksspiels
  • Mit dem Beschluss zum Krankenanstalten- und Gesundheitswesengesetz soll künftig die Kooperation zwischen Krankenanstalten erleichtert werden.