Erstellt am 14. August 2012, 12:04

Agrarförderungen: Fekter kann RH-Kritik nicht nachvollziehen. Finanzministerin Maria Fekter (V) kann die Rechnungshof-Kritik über überhöhte Agrarförderungen nicht nachvollziehen. Es gehe darum, die Förderungen der EU vollkommen auszuschöpfen, sagte sie am Dienstag vor dem Sommer-Ministerrat. Vizekanzler Spindelegger hält wenig von Vermögenssteuern.

Für die Bauern sei wesentlich, was bei den EU-Budgetverhandlungen herauskommt, meinte Fekter. Dann werde die Regierung für die Interessen der Bauern kämpfen, kündigte sie an. Als Letztverantwortlichen sieht die Ministerin Bundeskanzler Werner Faymann (S). Er müsse etwas heimbringen, das für die Bauern ausreiche.

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) tat die Kritik von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) als Vorwahlkampf ab. "Wenn die SPÖ die Bauern entdeckt, dann muss Wahlkampf sein." Weiters lobte er die Leistungen seiner Klientel: "Die Ergebnisse sind zu bewerten." Auch das Steuersystem und die Pauschalierung für die Bauern verteidigte er.

Die in der SPÖ erneute aufgekommene Forderung nach Vermögenssteuern stieß bei Vizekanzler Michael Spindelegger (V) naturgemäß auf wenig Begeisterung. Er wolle nicht den Tüchtigen etwas wegnehmen, sondern deren Leistung beflügeln. Zudem stehe jetzt eine "Phase der Arbeit vor uns" und nicht Wahlkampf.

Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) hatte für die roten Pläne wenig übrig, er kommentierte sie schlicht mit den Worten "Vorwahlkampfgeplänkel".