Erstellt am 20. Mai 2015, 13:18

von APA Red

Grüne mit Nilpferd gegen das "Drübertrampeln". Eine kleine Prise Aktionismus haben Burgenlands Grüne am Mittwoch dem Landtagswahlkampf verpasst.

Landessprecherin Regina Petrik und Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller (v.l.) mit einem aufblasbaren Nilpferd am Mittwoch (20. Mai) anlässlich einer Aktion der Grünen vor dem Landtag in Eisenstadt. Foto: APA/Christian Gmasz  |  NOEN, APA/Christian Gmasz
Landessprecherin Regina Petrik und LAbg. Wolfgang Spitzmüller taten neben einem riesigen, aufblasbaren Nilpferd vor dem Landhaus ihren Unmut über das "Drübertrampeln" kund, wie es ihrer Ansicht nach in verschiedensten Spielarten in der Landespolitik praktiziert werde.

Steuergeld werde "schnell und unbedacht verschwendet"

Was die Landtagsarbeit betreffe, sei es "fast unerträglich geworden", dass zu wichtigen inhaltlichen und politischen Themen keine qualifizierten, hochwertigen Diskussionen stattfänden, meinte Petrik. Stattdessen gehe es "fast immer nur um ein Hick-Hack zwischen Rot und Schwarz. Das ist ein Stil, der hängt auch vielen Bürgerinnen und Bürgern bereits zum Hals raus."

Ein Effekt dieses "Drübertrampelns" sei, dass "sehr schnell und unbedacht Steuergeld verschwendet" werde, kritisierte Petrik.

Bei Postenbesetzungen werde über durchgeführte qualifizierte Aufnahmeverfahren "im letzten Punkt einfach drübergetrampelt", weil der Landeshauptmann (Hans Niessl, SPÖ, Anm.) einfach selbst bestimmen wolle, wer den Posten bekomme. Im Schulbereich hingen Lehrerbesetzungen und Direktorenbestellungen "massiv" davon ab, "welches Parteibuch jemand hat".

"Es muss Schluss sein mit diesem Machtgehabe"

Anträge von Oppositionsparteien würden im Landtag "eigentlich nicht ernst genommen" angenommen, beklagte Spitzmüller: "Sie werden automatisch abgeändert, auch wenn nachher oft genau dasselbe drinnen steht, nur mit anderen Worten."

Für die Grünen sei klar: "Es muss Schluss sein mit diesem Machtgehabe. Es muss Schluss sein mit Drübertrampeln, es muss Schluss sein mit Freunderlwirtschaft und Postenvergabe nach Parteibuch", sagte Petrik. Auch "Dauerstreit und Hackelwerfen" sollten der Vergangenheit angehören: "Das bringt diesem Land gar nichts."

Die Grünen hätten sehr konkrete Vorstellungen, wie man im Landtag, auf Gemeindeebene und in einer Regierungsverantwortung einen neuen Stil praktizieren könne, "der das gesamte politische Klima im Burgenland verbessern kann."

Das beginne schon damit, dass man über Parteigrenzen hinweg applaudiere, wenn einem eine Rede gefalle, sagte Spitzmüller. Zum politischen Stil sollte es auch gehören, zu verhandeln, statt Anträge einfach abzulehnen. Und schließlich sollten Einzelabgeordnete Anträge einbringen können, ohne auf Unterstützung angewiesen zu sein.