Erstellt am 26. April 2012, 15:16

AKW-Stresstests: Österreich stimmt Ergebnis nicht zu. Österreich hat als einziges EU-Land dem nun vorliegenden Stresstest-Bericht für Atomkraftwerke nicht zugestimmt.

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Wie Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (V) am Donnerstag in Luxemburg erklärte, hätten 26 EU-Staaten zugestimmt, Österreich habe sich der Stimme enthalten. Grundsätzlich seien solche Tests wichtig, der Weg sei der richtige, doch das Ziel noch nicht erreicht. "Das muss nachgeliefert werden", es müsse regelmäßige Überprüfungen geben.
 
Berlakovich sagte, "unsere Forderung ist klar, entweder europäische AKWs nachrüsten oder abschalten". Im Bericht fehle eine Bewertung der einzelnen Atomkraftwerke, ihrer Mängel und Probleme. Außerdem sei der Zeitplan der Überprüfung zu kurz gewesen.
 
Österreich habe sich bei den Stresstests "sehr stark eingebracht", betonte der Umweltminister weiter. Von den 80 unabhängigen Experten auf EU-Ebene seien zehn aus Staaten gekommen, die keine AKW betreiben, davon drei aus Österreich. Außerdem sei der Vizepräsident der Europäischen hochrangigen Gruppe für Nuklearsicherheit und Abfallentsorgung (ENSREG) ein Österreicher.
 
Als positiv wertete Berlakovich, dass "immerhin gesagt wurde, Frankreich hat einen Nachrüstbedarf" seiner AKW in Höhe von bis zu 15 Milliarden Euro. Die Frage, ob der Test nur ein Feigenblatt gewesen sei, wies Berlakovich zurück. "Nein, das war es nicht. Es zeigt nur, wie enorm der Widerstand der Atomlobby war. Aber es war ein wichtiger Schritt."
 
Der Bericht werde mit den Bemerkungen der EU-Kommission im Juni dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs vorgelegt. Es sei aber notwendig, weiterhin zu prüfen, "wir sind noch nicht am Ziel". Österreich hätte sich jedenfalls mehr erwartet. "Wir müssen am Thema dran bleiben. Positiv war, dass erstmals alle europäischen AKW nach einheitlichen Kriterien überprüft wurden." Kritik äußerte Berlakovich daran, dass aber nicht jeder Reaktor besichtigt wurde. "Und es fehlen konkrete Konsequenzen. Jedes einzelne AKW soll bewertet und aufgelistet sein und es muss konkrete Handlungsempfehlungen geben."
 
Berlakovich erinnerte daran, dass Österreich nach der Explosion im japanischen AKW Fukushima vor einem Jahr "Stresstests gefordert und durchgesetzt hat". Die Lehre aus Fukushima sei, dass sich Europa um die Sicherheit seiner AKW kümmern müsse. "Die atomare Wolke macht nicht vor Grenzen halt. Die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit."
 
Skeptisch äußerte sich auch Global 2000 zu den Stresstests. Der von ENSREG präsentierte Endbericht  bestätige die schlimmsten Befürchtungen der Umweltschutzorganisationen. "Die Stesstests sind zu einem zahnlosen Instrument der Selbstüberprüfung und Selbstbeweihräucherung des europäischen Atomsystems geworden", kritisiert Reinhard Uhrig, Atomexperte von Global 2000 in einer Aussendung am Donnerstag. "Versprochene Unfallszenarien wie Flugzeugabsturz und menschliches Versagen bei der Bedienung der höchst riskanten Anlagen wurden von den Untersuchungen ausgeschlossen, bauliche Gegebenheiten wie das völlige Fehlen einer Sicherheitshülle bei einem verbreiteten russischen Reaktortyp wurden einfach ignoriert."
 
"Die Stresstests der europäischen Atomreaktoren bringen keine Abschaltungen von Hochrisikoreaktoren und damit keine echten Konsequenzen aus Fukushima", betonte der oberösterreichische Umwelt-Landesrat Rudi Anschober (G). "Österreich muss eine Initiative beim Ratsgipfel für ein Abschalten der Hochrisikoreaktoren starten. Dafür kann es eine Mehrheit geben."