Erstellt am 21. März 2011, 20:07

Alle gegen Atom: Sondersitzung im Nationalrat. Die österreichische Atomdebatte übersiedelt am Dienstag ins Parlament. Auf Antrag der Opposition findet eine Sondersitzung des Nationalrats statt, in der sich - repräsentiert durch Kanzler Werner Faymann (S) und Umweltminister Niki Berlakovich (V) - auch die Regierungsseite zu Wort melden wird.

 |  NOEN, Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles/Robert Zolles
Zuvor tagt der Ministerrat, bereits dort soll Anti-Atom-Aktionsplan abgesegnet werden. Am Montag machten sich FPÖ, Grüne und BZÖ für den internationalen Atomausstieg stark.

"Aktuelle Perspektiven der österreichischen und europäischen Energiepolitik nach Fukushima" lautet der offizielle Titel der Sitzung, die um 10.00 Uhr mit einer Schweigeminute für die Opfer der Katastrophe in Japan beginnt. Am Wort ist zunächst Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S), dann die Regierungsmitglieder von SPÖ und ÖVP. Die Wortmeldung von Vizekanzler Josef Pröll (V) entfällt krankheitsbedingt, Berlakovich vertritt ihn auf der Regierungsbank. Der Opposition geht es aber eher um das "Versagen der Bundesregierung" in der Atom-Politik.

Bereits um 8.00 Uhr tagt im Parlament der Ministerrat, laut Berlakovich kommt es dort zum "Schulterschluss der gesamten Regierung" für einen Aktionsplan, mit dem Österreich den Rest Europas zum Ausstieg aus der Atomtechnologie bewegen will. "Unser klares Ziel ist ein Gesamtausstieg Europas aus der Atomenergie, einer Technologie von Vorgestern. Unser Motto lautet: Raus aus Atom, rein in Erneuerbare. Außerdem soll die Energieeffizienz massiv gesteigert werden", so der Umweltminister am Montag.

Die parlamentarische Atomdebatte am Dienstag ist für 170 Minuten anberaumt, danach kommt eine Dringliche Initiative der FPÖ zum Aufruf. Worum die sich drehen wird, war am Montag noch offen, die FPÖ überlegte thematisch abzuschweifen. Bereits um 9.00 Uhr wollten NGOs vor dem Parlament demonstrieren.

Am Montag sprach sich FP-Chef Heinz-Christian für eine komplette "Wende" in der Atompolitik Österreichs aus. Ziel der Sondersitzung sei es, der "Mehrheit der Atomgegner in Österreich eine Plattform im Parlament zu geben". Die Bundesregierung solle beauftragt werden, den Ausstieg aus der Kernenergie zur obersten Priorität der österreichischen Europa- und Außenpolitik zu machen.

Die Grünen schossen sich vor der Sitzung auf Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) ein, Klubobfrau Eva Glawischnig forderte den sofortigen Rücktritt des "Atomlobbyisten". Stein des Anstoßes ist für sie der Aufsichtsratsposten des früheren ÖVP-Chefs im deutschen Energiekonzern RWE. Die von Berlakovich propagierten Stresstests für Atomkraftwerke lehnen die Grünen ab, sie wollen Volksabstimmungen zum Atomausstieg in allen EU-Ländern.

Das BZÖ will das "Zeitfenster", das durch die Atomkraft-Katastrophe in Japan entstanden ist, nutzen, um Alternativen zur Atomkraft aufzuzeigen und einen Ausstieg in den nächsten 15 bis 20 Jahren zu erreichen. Man dürfe nicht auf "beschwichtigende Alternativverfahren" hereinfallen, sagte BZÖ-Chef Josef Bucher.